NUTZUNGSBEDINGUNGEN (OEM)
Letzte Aktualisierung: 13. April 2026
Vielen Dank, dass Sie OKX.com oder die OKX-App (die „Website” oder „OKX”) besuchen. Die OKX-Dienstleistungen in der Europäischen Union („EU”) und dem Europäischen Wirtschaftsraum („EWR”) werden Ihnen von OKX Europe Markets Limited, einer in Malta gegründeten und eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im maltesischen Unternehmensregister unter der Nummer C 95813 registriert ist, mit der eingetragenen Anschrift Piazzetta Business Plaza Office, Number 4, Floor 2, Triq Ghar Il-Lembi, Sliema SLM 1562, Malta, zur Verfügung gestellt.
OKX Europe Markets Limited ist von der maltesischen Finanzaufsichtsbehörde (Malta Financial Services Authority, „MFSA”) als Investmentfirma (im Folgenden je nach Kontext als „Investmentfirma”, „wir”, „uns” oder „unser/e” bezeichnet) im Sinne des Gesetzes über Wertpapierdienstleistungen (Kapitel 370, Laws of Malta) (das „ISA”) und gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente („MiFID II”, in der jeweils geltenden Fassung) für die Erbringung der Wertpapierdienstleistungen „Handel für eigene Rechnung”, „Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden” und „Treuhand-, Verwahrungs- oder Nominee-Dienstleistungen” (Authorisation ID: OEML) (die „Dienstleistungen”). Darüber hinaus sind wir befugt, die Nebendienstleistung „Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden, einschließlich der Verwahrung und damit verbundener Dienstleistungen wie Bargeld- und Sicherheitenverwaltung und ausschließlich der Führung von Wertpapierkonten auf höchster Ebene” zu erbringen. Die Investmentfirma bietet derivative Finanzinstrumente zum Handel an, zu denen unter anderem auf Krypto-Assets basierende Perpetual Swaps und Futures mit Verfalldatum gehören (die „Finanzinstrumente”). Die Liste der Finanzinstrumente, die unter unsere Wertpapierdienstleistungslizenz fallen, kann auf der Website der MFSA über den unten stehenden Link eingesehen werden und ist auch auf Anfrage erhältlich.
Wir bieten bestimmten Nutzern der Website (im Folgenden als „Sie”, „Ihr” oder „Nutzer” bezeichnet) vorbehaltlich dieser Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen”) die Möglichkeit, sich am Handel mit Finanzinstrumenten mit anderen Nutzern und/oder anderen Dienstleistungen in Bezug auf Finanzinstrumente zu beteiligen. Mit der Annahme dieser Bedingungen erkennen Sie alle hier aufgeführten und verlinkten Dokumente an und stimmen ihnen zu.
Sie erkennen an, dass Sie für den Zugang zu den Dienstleistungen der Investmentfirma (wie unten definiert) auch ein Konto bei OKX Europe Ltd („OKX EEA” unterhalten müssen, einem verbundenen Unternehmen, das sowohl von der MFSA als Krypto-Asset Service Provider unter dem Markets in Crypto-Assets Act (Kapitel 647, Gesetze von Malta) für die Erbringung von Krypto-Asset-Dienstleistungen als auch als Finanzinstitut unter dem Financial Institutions Act (Chapter 376, Laws of Malta) für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen zugelassen ist. OKX EEA bleibt verantwortlich für die Sicherung von Kundenwährungen und Krypto-Assets, sowie für Einzahlungen, Abhebungen und damit verbundene Kontodienstleistungen. Soweit Angelegenheiten, die sich auf die Verwahrung, Sicherung, Einzahlungen, Abhebungen, Gebühren oder die operative Handhabung Ihres Vermögens beziehen, in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich behandelt werden, unterliegen diese Angelegenheiten den geltenden Geschäftsbedingungen von OKX EEA, die unter https://www.okx.com/en-eu/help/terms-of-service-eea (in der jeweils gültigen Fassung) verfügbar sind. Wenn das Konto von Ihnen oder von OKX EEA gekündigt wird, wird die Investmentfirma ihre Dienstleistungen für Sie nicht weiter erbringen.
Die Investmentfirma bleibt allein für die Erbringung der Dienstleistungen gemäß MiFID II verantwortlich. Die vorliegenden Bedingungen sind nicht so auszulegen, dass OKX EEA Wertpapierdienstleistungen im Namen der Investmentfirma erbringt.
RISIKOAUFKLÄRUNG UND WARNUNG: Die Finanzinstrumente, die Ihnen von uns angeboten werden, bergen bestimmte Risiken, einschließlich potenziell erheblicher Preisschwankungen mit hoher Volatilität und schwerwiegenden Liquiditätsengpässen bei Marktstress. Sie können finanzielle Verluste erleiden und sollten daher sorgfältig abwägen, ob das Halten oder der Handel mit solchen Finanzinstrumenten mit Ihrer persönlichen finanziellen Situation vereinbar ist. Bitte beachten Sie die Risikohinweise in Abschnitt 3 sowie die Risikowarnung unter dem folgenden Link: hier. Bitte prüfen Sie diese im Detail und berücksichtigen Sie dabei, dass sie nicht alle möglichen Risiken abdecken und auch nicht darauf eingehen, wie sich bestimmte Risiken auf Ihre individuellen Umstände auswirken können.
Sie können sich auf folgende Weise an die MFSA wenden:
Website: www.mfsa.mt.
Adresse: Malta Financial Services Authority, Triq l-Imdina, Zone 1, Central Business District, Birkirkara CBD 1010, Malta.
Telefon: +423 236 60 90
Sie stimmen zu, dass Sie diese Bedingungen sowie unsere auf der Website veröffentlichten Datenschutzhinweise gelesen und akzeptiert haben. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass diese Bedingungen für alle Konten auf unserer Website gelten, die Sie eröffnen, deren Vertreter Sie sind oder für die Sie zeichnungsberechtigt sind (Ihre „Konten”). Wenn Sie auf die Schaltfläche „Konto erstellen” klicken oder die Website besuchen, können wir Ihnen Zugang zu unserer Handelsplattform für Finanzinstrumente und anderen Dienstleistungen in Bezug auf Finanzinstrumente über verschiedene Software, API (Anwendungsprogrammschnittstelle), Technologien, Produkte und/oder Funktionalitäten (gemeinsam oder einzeln als „Dienstleistung(en)” bezeichnet) gewähren.
Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, ist es Ihnen nicht gestattet, auf die Dienste zuzugreifen oder diese zu nutzen, und Sie müssen die Website unverzüglich verlassen. Wir behalten uns das Recht vor, die in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Richtlinien oder Leitlinien der Plattform, die Teil dieser Bedingungen sind, jederzeit und nach unserem alleinigen Ermessen zu ändern, zu modifizieren oder anderweitig zu aktualisieren (die „aktualisierten Bedingungen”). Die aktualisierten Bedingungen werden bei tatsächlicher, konstruktiver oder auf Anfrage erfolgter Benachrichtigung wirksam. Wir können die aktualisierten Bedingungen durch Veröffentlichung auf der Website, durch Änderung des Datums der „letzten Aktualisierung” oben in den Bedingungen, durch ein Pop-up-Fenster oder eine E-Mail-Mitteilung und/oder auf jede andere von uns als notwendig erachtete Weise bekannt geben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für Verluste haftbar sind, die sich aus einer Ihnen ordnungsgemäß mitgeteilten Änderung oder Ergänzung dieser Bedingungen ergeben.
Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, an die aktualisierten Bedingungen gebunden zu sein, besteht Ihr einziges und ausschließliches Rechtsmittel darin, Ihr Konto innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Benachrichtigung über die aktualisierten Bedingungen zu schließen, und Ihr Zugang oder Ihre Nutzung des/der Dienstes/Dienste wird nur in dem Umfang gestattet, der für die sofortige Schließung Ihres Kontos erforderlich ist. Sie erkennen an, dass Sie Ihr Konto schließen können, ohne Trades oder Transaktionen mit dem/den Service(s) durchzuführen, und dass derartige Handlungen nicht notwendig sind, um Ihr Konto zu schließen. Ihre Nichtkündigung oder fortgesetzte Nutzung der Website oder der Dienste nach einer solchen Frist von dreißig (30) Tagen bedeutet, dass Sie die aktualisierten Bedingungen ab dem Datum der Benachrichtigung über die aktualisierten Bedingungen akzeptieren.
Diese Bedingungen und alle hierin ausdrücklich aufgenommenen Bedingungen gelten für Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung der von uns bereitgestellten Dienstleistung(en). Diese Bedingungen ändern in keiner Weise die Bedingungen einer anderen gegenseitigen Vereinbarung, die Sie mit uns für Produkte, Dienstleistungen oder anderweitig haben.
Wir empfehlen Ihnen, die Bedingungen gründlich durchzulesen, um sicherzustellen, dass Sie die Bedingungen verstehen, die für Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung der Website und des/der Dienstleistung(en) gelten. Wenn Sie Fragen zur Nutzung der Website oder der Dienstleistung(en) haben, wenden Sie sich bitte an das Support-Center oder support.eea@okx.com.
1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN
1.1 Dienstleistungen: Wir bieten Online-Handelskontodienste und eine Plattform für den Handel mit derivativen Finanzinstrumenten an, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Derivate, die aus mit Krypto-Assets verknüpften Perpetual Swaps und Termingeschäften mit Verfallsdatum bestehen, und können Margin-Kredite bereitstellen, sofern diese verfügbar und nach geltendem Recht und in der jeweiligen Rechtsordnung zulässig sind. Im Allgemeinen und sofern sich der Geschäftsplan der Investmentfirma nicht ändert, werden alle Geschäfte der Nutzer mit der Investmentfirma als Gegenpartei auf der Basis eines (risikolosen) Matched Principal im Einklang mit ihren aufsichtsrechtlichen Genehmigungen ausgeführt. Die Investmentfirma handelt nicht als Vermittler in Ihrem Namen, sondern als Gegenpartei bei Transaktionen. Preisgestaltung und Ausführung erfolgen nach einem strukturierten und transparenten Mechanismus, der den geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht.
Unsere Handelsdienstleistungen stehen Nutzern zur Verfügung, die sich entweder als Privatkunden, professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien (wie unten definiert) qualifizieren.
1.2 Richtigkeit der Informationen: Obwohl wir uns in angemessener Weise bemühen, die Richtigkeit der Informationen auf der Website zu gewährleisten und Sie im Voraus über wesentliche Änderungen der Informationen auf der Website zu informieren, können sich die Informationen und Inhalte auf der Website ohne vorherige Ankündigung ändern und werden ausschließlich zu dem Zweck bereitgestellt, Ihnen bei der Entscheidungsfindung zu helfen. Wir ergreifen angemessene Maßnahmen, um die Richtigkeit der Informationen auf der Website zu gewährleisten; wir übernehmen jedoch keine Garantie für die Richtigkeit, Eignung, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Leistung und/oder Zweckmäßigkeit des Inhalts von Dienstleistungen oder Produkten, die über die Website verfügbar sind, und haften, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt aus dem Inhalt der Website, Ihrer Unfähigkeit, auf die Website zuzugreifen, oder einer Verzögerung oder einem Ausfall der Übertragung oder des Empfangs von Anweisungen oder Benachrichtigungen, die über die Website gesendet werden, entstehen können. Wir haften nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist, für die Nutzung oder Auslegung dieser Informationen.
1.3 Verfügbarkeit der Dienstleistungen: Durch die Nutzung der Dienstleistung(en) erkennen Sie an und stimmen zu, dass die Dienstleistung(en) von der Investmentfirma nach Maßgabe ihrer derzeitigen technischen und betrieblichen Möglichkeiten erbracht werden. Obwohl wir angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Kontinuität und Sicherheit der Dienstleistung(en) zu gewährleisten, sind wir nicht in der Lage, alle rechtlichen, technologischen und anderen Risiken vollständig vorherzusehen und zu beseitigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Viren, Hackerangriffe, Nachfragespitzen, Volatilität, starken Handel, System-Upgrades oder -Wartung, Systeminstabilität, Fehler in Diensten Dritter, staatliche Maßnahmen, Handlungen Dritter oder andere Gründe, die zu einer Unterbrechung der Dienstleistung, Datenverlust oder anderen Verlusten oder Risiken führen können. Sie erklären sich mit der Möglichkeit einer Unterbrechung oder Störung des/der Dienste(s) einverstanden und erkennen an, dass wir, vorbehaltlich dieser Bedingungen, Ihnen oder Dritten gegenüber nicht haftbar sind, wenn Sie nicht auf Ihr(e) Konto(s) zugreifen oder die Dienstleistung(en) nutzen können.
1.4 Gebühren und Kosten: Für bestimmte Dienste, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden, können Gebühren anfallen (die „Gebühren”). Sie erklären sich damit einverstanden, die anwendbaren Gebühren in Übereinstimmung mit unserer Gebührenordnung zu zahlen, die auf der Website veröffentlicht ist und von Zeit zu Zeit geändert werden kann. Wir können die Gebühren für einen oder mehrere Dienste von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen Ermessen ändern. Weitere Informationen finden Sie in Abschnitt 11.
Um auf die Dienstleistung(en) zugreifen zu können, müssen Sie Folgendes vorbereiten und die Kosten dafür tragen:
● Ein mit dem Internet verbundenes Gerät, das in der Lage ist, sicher auf die Website zuzugreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Computer oder ein anderes mit dem Internet verbundenes Endgerät;
● Internetzugang, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die für diesen Zugang erforderlichen Geräte; und
● jegliche andere Ausrüstung, Software oder Unterstützung, die für einen sicheren Zugang zur Website und zu den Diensten benötigt wird.
1.5 Konto-Sicherheit: Wir werden Sie niemals auffordern, Passwörter oder Schlüsselsätze preiszugeben, noch werden wir Sie auffordern, Geldmittel (einschließlich Fiat-Währungen und Krypto-Assets) oder Finanzinstrumente (im Folgenden „Finanzprodukte”) an Bankkonten oder Adressen zu übermitteln, die nicht auf unserer Plattform aufgeführt sind. Vertrauen Sie keinen Informationen über Rabatte oder Werbeaktionen, die nicht über die Website zugänglich sind. Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für Verluste, die durch die Übermittlung von Finanzprodukten an Bankkonten oder Adressen von Finanzinstrumenten entstehen, die nicht auf der Website aufgeführt sind. Weitere Informationen finden Sie in Abschnitt 4.
1.6 Änderungen an den Dienstleistungen: Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir einzelne oder alle Dienstleistungen jederzeit ändern oder aussetzen können. Weitere Informationen finden Sie in Abschnitt 12.
1.7 Nutzer informationen: Wir können, und in einigen Fällen sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, den Hintergrund und den Zweck Ihrer Nutzung der Dienstleistung(en) zu untersuchen und festzustellen. Sie sind verpflichtet, umfassende, aktuelle und korrekte Informationen bereitzustellen, wenn Sie von uns dazu aufgefordert werden. Sie müssen auch Ihre Kontaktinformationen immer auf dem neuesten Stand halten, und wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für Ihr Versäumnis, dies zu tun. Wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen nicht korrekt sind, können wir Ihren Zugang zu einigen oder allen von uns bereitgestellten Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft einschränken. Für den Fall, dass wir Ihren Zugang zu einigen oder allen Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft einschränken, haften wir weder Ihnen noch Dritten gegenüber als Folge einer solchen Einschränkung.
1.8 Kategorisierung der Kunden und Beurteilung der Angemessenheit:
1.8.1 Die Investmentfirma stuft die Nutzer in Übereinstimmung mit dem VAG und den Bestimmungen von MiFID II entweder als „Privatkunden”, „professionelle Kunden” oder „qualifizierte Gegenparteien” ein. Ihre Einstufung basiert auf Ihren Kenntnissen, Erfahrungen und Ihrem Verständnis der mit dem Handel mit Finanzinstrumenten verbundenen Risiken, entweder als frei wählbar oder per se:
- Nicht professionelle Kunden: Damit ist ein Nutzer gemeint, der kein professioneller Kunde oder eine qualifizierte Gegenpartei gemäß der Definition in MiFID II ist. Nicht professionelle Kunden erhalten das höchste Maß an aufsichtsrechtlichem Kundenschutz gemäß dem Conduct of Business Rulebook („CoBR”) der MFSA genießen; oder
- Professionelle Kunden: Sie werden als professioneller Kunde eingestuft, wenn nach einer Beurteilung durch die Investmentfirma festgestellt wird, dass Sie über die nötige Erfahrung, das Wissen und die Kompetenz verfügen, um fundierte Anlageentscheidungen zu treffen und die damit verbundenen Risiken richtig einzuschätzen. Bei professionellen Kunden wird davon ausgegangen, dass sie die Risiken des Handels mit komplexen Instrumenten verstehen und beherrschen; oder
- Qualifizierte Gegenparteien: Dabei handelt es sich um Einrichtungen wie Investmentfirmen, Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds und andere regulierte Finanzinstitute. Es wird davon ausgegangen, dass Sie als qualifizierte Gegenpartei über das erforderliche Fachwissen verfügen, um die Risiken im Zusammenhang mit den von der Investmentfirma angebotenen Dienstleistungen zu verstehen.
1.8.2 Sie können eine Neueinstufung in eine andere Kategorie beantragen, ein solcher Antrag unterliegt jedoch der Genehmigung durch die Investmentfirma. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Investmentfirma erkennen Sie Ihre Einstufung als Privatkunde, professioneller Kunde oder qualifizierte Gegenpartei an und stimmen den mit dieser Einstufung verbundenen geltenden aufsichtsrechtlichen Schutzbestimmungen zu.
1.8.3 Wir führen eine Angemessenheitsprüfung für Privatkunden durch, um die Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf unsere Produkte festzustellen, bevor wir unsere Dienstleistungen erbringen. Wir werden diese Prüfung auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vornehmen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Erklärungen, Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und aktuell sind. Alle wesentlichen Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
1.8.4 Wenn ein Konto im Namen einer juristischen Person eröffnet oder geführt wird, einschließlich des Falls, in dem eine solche juristische Person ein Hauptkonto mit einem oder mehreren verknüpften oder Unterkonten führt, oder wenn eine oder mehrere natürliche Personen durch einen ordnungsgemäß bestellten Vertreter oder autorisierten Unterzeichner handeln, erkennen Sie an und stimmen zu, dass wir das Wissen und die Erfahrung des benannten Vertreters und/oder des autorisierten Nutzer s des Hauptkontos (ohne dass eine separate Angemessenheitsbewertung für jedes verknüpfte Unterkonto durchgeführt wird) für die Zwecke einer Angemessenheitsbewertung gemäß MiFID II bewerten werden.
1.8.5 Sie erkennen ferner an, dass vom Vertreter oder über das Hauptkonto getroffene Entscheidungen, erteilte Anweisungen und ausgeführte Transaktionen als für die juristische Person oder die Gruppe verbindlich angesehen werden und gleichermaßen für alle unter dieser juristischen Person geführten verbundenen oder Unterkonten gelten. Die Beurteilung der Angemessenheit und der Umfang des gesetzlichen Schutzes basieren daher auf den Kenntnissen und Erfahrungen des Vertreters und nicht auf den Umständen der jeweiligen Person, was sich auf den Schutz der jeweiligen Interessen dieser Personen auswirken kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Warnungen, Beschränkungen oder Festlegungen bezüglich der Angemessenheit eines Produkts oder einer Dienstleistung unter Bezugnahme auf das Profil des Vertreters ausgesprochen werden und möglicherweise nicht die individuellen Kenntnisse, Erfahrungen oder die Risikotoleranz der jeweils zugrunde liegenden Person widerspiegeln.
1.8.6 Dementsprechend werden bestimmte Anlegerschutzbestimmungen der MiFID II, die auf individueller Ebene gelten sollen, wie Warnungen zur Angemessenheit von Produkten, unter Bezugnahme auf das Profil des Vertreters oder des Hauptkontos festgelegt und nicht separat für jedes verknüpfte oder Unterkonto bewertet, was den Schutz der jeweiligen Interessen dieser Personen oder Kontonutzer beeinträchtigen kann.
1.8.7 Sie bestätigen, dass Sie verstehen, wie sich die Ernennung eines Vertreters auf die Art und Weise auswirkt, in der die Angemessenheitsprüfungen und der damit verbundene Anlegerschutz gemäß MiFID II angewandt werden, und dass solche Prüfungen und Schutzmaßnahmen unter Bezugnahme auf das Profil des Vertreters oder des Hauptkontos und nicht auf der Ebene jeder einzelnen Person durchgeführt werden.
1.8.8 Zu diesen Zwecken können wir alle Informationen und Unterlagen anfordern und uns auf diese stützen, die wir nach vernünftigem Ermessen für die Durchführung der Angemessenheitsprüfung für notwendig erachten, einschließlich der Informationen, die wir bereits im Rahmen der Kundenbetreuung und der Sorgfaltsprüfung erhalten haben, unabhängig davon, ob es sich um das Hauptkonto oder die juristische Person als Ganzes handelt, soweit dies relevant ist.
1.8.9 Sie erkennen an, dass Sie uns im Falle eines Wechsels des benannten Vertreters oder des autorisierten Nutzer s oder bei einer wesentlichen Änderung seiner Rolle oder Verantwortlichkeiten benachrichtigen werden und dass wir aktualisierte Informationen verlangen und die Angemessenheitsbewertung entsprechend neu durchführen können.
1.8.10 Wir behalten uns das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kontoeinschränkungen oder -kündigungen, wenn wir feststellen, dass ein Nutzer die Zulassungskriterien nicht erfüllt. Es liegt in Ihrer Verantwortung, uns in dieser Hinsicht korrekte und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie sind auch dafür verantwortlich, uns über alle Änderungen Ihrer Lebensumstände zu informieren, die sich auf die Beurteilung der Angemessenheit und die Bereitstellung unserer Dienstleistungen auswirken können.
1.9 Verwaltung von Kundenvermögen und Margin-Vereinbarungen:
1.9.1 Die Investmentfirma empfängt, verwahrt oder sichert kein Geld oder Krypto-Vermögen der Nutzer. Die Investmentfirma fungiert ausschließlich als Gegenpartei bei Derivatgeschäften, die mit Nutzern abgeschlossen werden. Alle Fiat-Währungen und Krypto-Vermögenswerte des Nutzers werden von OKX EEA in Übereinstimmung mit den regulatorischen Sicherheits- und Verwahrungsverpflichtungen gehalten, gesichert und verwaltet.
1.9.2 Verwahrungsregelungen: Alle Fiat-Währungen und Krypto-Vermögenswerte des Nutzers, einschließlich der Vermögenswerte, die als Sicherheiten für Derivatetransaktionen verwendet werden, werden von OKX EEA in getrennten Kundenkonten und/oder Wallets in Übereinstimmung mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gehalten. Fiat-Währungen werden von OKX EEA auf getrennten Kundenkonten bei zugelassenen Kreditinstituten verwahrt, und Krypto-Vermögenswerte werden in getrennten Kunden-Wallets und von OKX EEA verwalteten Depotvereinbarungen gehalten. Die Investmentfirma hat keinen Rechtsanspruch auf die Vermögenswerte der Nutzer und führt im Rahmen des derzeitigen Betriebsmodells keine Kundengeldkonten.
1.9.3 Margenvereinbarungen: Wenn ein Nutzer eine Derivategeschäftsabwicklung mit der Investmentfirma eingeht, gewährt der Nutzer aus Vermögenswerten, die bei OKX EEA gehalten werden, gemäß Abschnitt 9 unten ein Sicherungsinteresse, eine Verpfändung oder eine gleichwertige Sicherungsvereinbarung zugunsten der Investmentfirma, um die Verpflichtungen des Nutzer s aus solchen Derivategeschäften zu sichern. Diese Sicherheiten verbleiben bei OKX EEA und werden nicht an die Investmentfirma übertragen, es sei denn, sie werden zur Begleichung von realisierten Verlusten oder anderen fälligen Beträgen benötigt. OKX EEA wird nur einen solchen Teil der Vermögenswerte des Nutzer s bestimmen und halten, der vernünftigerweise notwendig ist, um die aktuelle und potenzielle Exposition des Nutzer s abzudecken, die aus dem Derivatehandel resultiert – wobei alle anderen Vermögenswerte dem Nutzer weiterhin für Abhebung, Nutzung und Handel im normalen Geschäftsgang zur Verfügung stehen. Um Zweifel auszuschließen: Die Investmentfirma hält die Sicherheiten des Nutzer s nicht direkt und verlässt sich auf solche Sicherheitenvereinbarungen, um die Verpflichtungen des Nutzer s zu sichern.
1.9.4 Abrechnung von Gewinnen und Verlusten: Bei Schließung einer Derivatposition:
● Wenn ein Nutzer einen Verlust realisiert, ist die Investmentfirma berechtigt, die Sicherheitenvereinbarungen durchzusetzen und von OKX EEA im Namen des Nutzer s den entsprechenden Betrag zu erhalten, der zur Erfüllung der Verpflichtungen des Nutzer s erforderlich ist. Zu diesem Zweck werden zuerst die Fiat-Guthaben, die auf dem Konto des Nutzer s bei OKX EEA hinterlegt sind, verwendet. Reichen diese Fiat-Guthaben jedoch nicht aus, liquidiert OKX EEA die Krypto-Vermögenswerte der betreffenden Nutzer nach einer im Voraus festgelegten Rangfolge, die auf Liquidität, Volatilität und einfacher Konvertierung basiert, und konvertiert die Erlöse in Fiat-Währung und/oder Stablecoins als Abrechnungswährung, bevor sie an die Investmentfirma überwiesen werden; und
● wenn ein Nutzer einen Gewinn erzielt, schreibt die Investmentfirma den entsprechenden Betrag auf dem Konto des Nutzers bei OKX EEA gut.
Solche Übertragungen werden durch Vereinbarungen zwischen OKX EEA und der Investmentfirma durchgeführt und beinhalten nicht, dass die Investmentfirma Vermögenswerte des Nutzers hält, es sei denn, dies ist notwendig, um realisierte Verpflichtungen zu begleichen.
1.9.5 Regulatorische Verantwortung für die Aufbewahrung: OKX EEA ist allein verantwortlich für die Sicherung, Verwahrung und Trennung von Fiat-Währung und Krypto-Assets des Nutzers. Die Verantwortung der Investmentfirma beschränkt sich auf die Ausführung von Derivatgeschäften und die Durchsetzung von Sicherheitsvereinbarungen zur Besicherung von Nutzerverpflichtungen, die sich aus solchen Geschäften ergeben.
1.10 Kontomodi, Leverage und Margin-Handel:
1.10.1 Kontomodi
1.10.1.1 Die Investmentfirma arbeitet innerhalb eines einheitlichen Kontorahmens, der es den Nutzern ermöglicht, auf verschiedene Margenkonfigurationen für zulässige Produkte zuzugreifen. Der gewählte Einschussmodus kann sich darauf auswirken, wie die Sicherheiten bewertet werden, wie das Risiko berechnet wird und wie Positionen eingezahlt und liquidiert werden können. Die folgenden Modi können verfügbar sein:
● „Einzelwährungs-Margin-Modus”: Die Margin-Anforderungen werden in erster Linie unter Bezugnahme auf die jeweilige Währung der einzelnen Positionen berechnet. Vermögenswerte, die auf unterschiedliche Währungen lauten, können möglicherweise nicht vollständig gegeneinander aufgerechnet werden.
● „Multi-Währungs-Margin-Modus”: Refinanzierungsfähige Vermögenswerte können auf aggregierter Basis bewertet und als Sicherheiten für mehrere Produkte und Positionen genutzt werden. Bei der Anwendung von Selected-Margin im Multi-Währungs-Margin-Modus können verfügbare Sicherheiten auf mehrere Positionen verteilt werden, was die Kapitaleffizienz erhöht, aber auch das Gesamtrisiko steigert.
1.10.1.2 Im Multi-Currency-Margin-Modus und insbesondere dann, wenn Selected-Margin aktiviert ist, kann über die Plattform eine Auto-Borrowing-Funktionalität zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese Funktion vom Nutzer aktiviert wird, kann die Plattform automatisch den entsprechenden Vermögenswert entleihen, wenn das Kontoguthaben des Nutzer s für eine Transaktion oder zur Aufrechterhaltung der Marginanforderungen nicht ausreicht. Jede derartige Entlehnung führt zu einer Rückzahlungsverpflichtung und kann bis zur Rückzahlung Gebühren verursachen.
1.10.1.3 Die „Auto-Borrowing” oder automatische Ausleihfunktion ist eine Funktion der Plattform, die über OKX EEA zur Verfügung gestellt wird und stellt keine Anlage- oder Zusatzdienstleistung der Investmentfirma dar. Die Rolle der Investmentfirma bleibt auf die Ausführung von Derivatgeschäften in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen beschränkt. Etwaige Fremdkapitalkosten oder damit verbundene Kosten werden gesondert ermittelt und ausgewiesen.
1.10.1.4 Die Verwendung von Überkreuzbesicherungen und Kreditaufnahmen kann sowohl die potenziellen Gewinne als auch die Verluste erheblich erhöhen und die Liquidation unter ungünstigen Marktbedingungen beschleunigen. Die Nutzer sollten die detaillierten Erläuterungen zu Margin-Modi, automatischer Kreditaufnahme und anwendbaren Gebühren, die unter https://www.okx.com/en-eu/fees/margin verfügbar sind, sorgfältig prüfen.
1.10.2 Hebelwirkung und Margin-Handel:
1.10.2.1 Die Investmentfirma kann bei bestimmten Finanzinstrumenten (sofern zutreffend) eine Hebelwirkung (Leverage) anbieten. Die Hebelwirkung ermöglicht es Ihnen, eine größere Position mit einem kleineren Kapitalbetrag (der so genannten Marge) zu kontrollieren, was sowohl die potenziellen Gewinne als auch die potenziellen Verluste erhöht.
1.10.2.2 Die maximal verfügbare Hebelwirkung wird durch die Art des gehandelten Instruments und die für diese Instrumente geltenden Vorschriften bestimmt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die in MiFID II und den geltenden nationalen Vorschriften festgelegten Beschränkungen. Die Investmentfirma wird Ihnen die spezifischen Hebelverhältnisse, die für jedes Produkt verfügbar sind, zum Zeitpunkt des Handels mitteilen.
1.10.2.3 Margin-Anforderungen: Wenn Sie mit Hebelwirkung handeln, sind Sie verpflichtet, ausreichende Sicherheiten auf Ihrem Konto bei OKX EEA zu halten, die als Marge zur Absicherung Ihrer Verpflichtungen aus Derivatgeschäften mit der Investmentfirma dienen. Die Margin-Anforderungen werden von der Investmentfirma im Einklang mit ihrer Risikomanagementpolitik festgelegt, wobei Faktoren wie Hebelwirkung, Marktvolatilität, Liquidität und die Merkmale des jeweiligen Finanzinstruments berücksichtigt werden. Sie können Ihre Margin-Anforderung erfüllen, indem Sie sicherstellen, dass Sie genügend Guthaben auf Ihrem verpfändeten Konto/Ihren verpfändeten Konten haben (wie diese Begriffe in Abschnitt 9.1.2 unten definiert sind). Wenn Ihr Margin-Guthaben unter das erforderliche Niveau fällt, können Sie einem Margin-Call unterliegen, der Sie verpflichtet, zusätzliche Mittel zu hinterlegen, um Ihre Position zu halten. Andernfalls kann es zur Liquidierung von Positionen und zur Durchsetzung von Sicherheitsvereinbarungen (gemäß Abschnitt 9 unten) kommen. Sie erkennen an, dass Sicherheitsvereinbarungen getroffen wurden, um Ihre Verpflichtungen gegenüber der Investmentfirma zu sichern, und dass die Investmentfirma diese Vereinbarungen in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen durchsetzen kann.
1.10.3 Risiken im Zusammenhang mit Leverage
1.10.3.1 Der Handel mit Leverage erhöht sowohl das Gewinn- als auch das Verlustpotenzial erheblich. Sie erkennen an und verstehen, dass der Einsatz von Hebelwirkung (Leverage) ein hohes Risiko birgt und dass Sie mehr als Ihre ursprüngliche Investition verlieren können, wenn sich die Marktbedingungen ungünstig entwickeln.
1.10.3.2 Die Investmentfirma rät Ihnen dringend, sich über die Risiken der Hebelwirkung im Klaren zu sein und sorgfältig abzuwägen, ob diese für Ihre finanzielle Situation, Ihre Risikotoleranz und Ihre Anlageziele geeignet ist. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihr Konto regelmäßig zu überwachen, um sicherzustellen, dass Ihr Margin-Guthaben zur Deckung Ihrer Positionen ausreicht.
1.10.3.3 Liquidierung von Positionen: Unbeschadet aller Rechte und Rechtsmittel, die der Investmentfirma zur Verfügung stehen, kann die Investmentfirma, wenn der Wert Ihrer bei OKX EEA gehaltenen Sicherheiten unter die geltenden Margin-Anforderungen fällt, in Übereinstimmung mit ihren Risikomanagementrichtlinien Ihre offenen Positionen schließen, liquidieren oder anderweitig reduzieren und die entsprechenden Sicherheitenvereinbarungen durchsetzen, um Ihre Verpflichtungen zu decken. Eine solche Liquidation kann zur Umwandlung von Krypto-Vermögenswerten in Fiat-Währung oder andere Vermögenswerte und zur Übertragung der daraus resultierenden Erlöse an die Investmentfirma führen, um ausstehende Verpflichtungen zu begleichen. Die Investmentfirma haftet nicht für Verluste, die sich aus einer solchen Liquidation ergeben, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht erforderlich. Weitere Informationen über den Mechanismus der Sicherheitenverwertung finden Sie in einer separaten Vereinbarung, die Sie vor der Durchführung von Geschäften mit Hebelwirkung akzeptieren müssen.
1.10.3.4 Die Investmentfirma bietet allen Privatkunden, die mit gehebelten Derivaten handeln, einen Negativsaldo-Schutz. Dies bedeutet, dass Ihre Gesamtverluste aus dem Handel die auf Ihrem Konto verfügbaren Mittel nicht übersteigen können und Sie der Investmentfirma keine zusätzlichen Beträge aufgrund von Handelsverlusten schulden.
1.10.4 Offenlegung von Leverage- und Margin-Bedingungen
1.10.4.1 Die Investmentfirma wird Ihnen Informationen über die für jedes Produkt verfügbare Hebelwirkung, die Margin-Anforderungen und die mit dem Handel auf Margin verbundenen Risiken zur Verfügung stellen. Diese Informationen werden auf der Website zur Verfügung gestellt, und alle Änderungen an den Bedingungen werden Ihnen umgehend mitgeteilt.
1.10.4.2 Sie bestätigen, dass Sie die Auswirkungen des Handels mit Hebeleffekten verstehen, einschließlich der Möglichkeit von Verlusten, die Ihre anfängliche Margin übersteigen, und dass Sie sich der Margin-Anforderungen für jedes angebotene Produkt voll bewusst sind.
1.11 Beschränkte Dienstleistungsbedingungen: Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Dokument erklären Sie sich damit einverstanden und erkennen an, dass die Ihnen von uns bereitgestellten Dienste auf diese Transaktionen beschränkt sind und dass Ihnen ungeachtet der Verwendung der Wörter „Kauf”, „Verkauf” oder ähnlicher Begriffe keine vollständigen Rechte oder Privilegien gemäß diesen Bedingungen gewährt werden, wenn Sie über einen Drittanbieterkanal auf diese Website geleitet werden, um bestimmte Transaktionen mit Kreditkarten, Debitkarten oder lokalen Sofortüberweisungsmethoden durchzuführen. Wir haben keine Kontrolle über oder Haftung für die Lieferung, Qualität, Sicherheit, Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder andere Aspekte von Waren, Dienstleistungen oder Technologien, die Sie von Dritten erwerben oder erhalten (im Folgenden „Dienstleistungen Dritter”). Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass Dritte, mit denen Sie Transaktionen durchführen, die Drittanbieterdienste abschließen oder dazu berechtigt sind. Seien Sie sich bewusst, dass die Dienste von Drittanbietern separate Kosten und Gebühren in Verbindung mit den von ihnen bereitgestellten Waren, Dienstleistungen oder Technologien haben können, die unabhängig von unseren Gebühren sind und in Ihrer Verantwortung liegen. Wenn Sie ein Problem im Zusammenhang mit den Diensten Dritter haben oder wenn Sie einen Streit mit einem solchen Dritten haben, sollten Sie den Streit direkt mit diesem Dritten lösen. Sie tragen die volle Verantwortung für alle Handlungen oder Unterlassungen Dritter in Bezug auf Ihr Konto/Ihre Konten. Des Weiteren erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie uns nicht haftbar machen und uns von jeglicher Haftung freistellen werden, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung eines Dritten mit Zugang zu Ihrem Konto/Ihren Konten ergibt.
1.12 Ausführung des Auftrags: Wenn wir Transaktionen für Sie ausführen, sind wir verpflichtet, die bestmögliche Ausführung zu gewährleisten und dabei unsere Auftragsausführungsrichtlinie einzuhalten. Wir ergreifen gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen, um bei der Ausführung von Aufträgen das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, wobei wir Faktoren wie Preis, Kosten, Schnelligkeit, Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abrechnung, Umfang, Art, Bedingungen für die Verwahrung der Auftragsgegenstände oder andere für die Ausführung des Auftrags relevante Faktoren berücksichtigen. Sie stimmen hiermit den Bedingungen unserer Auftragsausführungsrichtlinie zu, die unter dem folgenden Link verfügbar ist: hier.
Die Investmentfirma verpflichtet sich, Ihre Aufträge gemäß der Definition von MiFID II auf die bestmögliche Weise auszuführen. Die Investmentfirma wird alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um bei der Ausführung von Aufträgen über Finanzinstrumente das bestmögliche Ergebnis für Sie zu erzielen.
Order Matching Engine: Wenn Sie eine Order für Finanzinstrumente aufgeben, wird die Investmentfirma als Gegenpartei eine bilaterale Transaktion für dieses Finanzinstrument mit Ihnen eingehen. Gleichzeitig mit der Annahme der Order wird die Investmentfirma eine identische Transaktion eingehen, indem sie als prinzipaler Kontrahent eine Order bei OKX Bahamas FinTech Company Limited („OKX Bahamas") einreicht. OKX Bahamas betreibt eine Order-Matching-Engine, die auf der Grundlage transparenter Regeln Kauf- und Verkaufsorders seiner Kunden zusammenführt. Dies bedeutet, dass die Investmentfirma als kundenseitige Gegenpartei Ihrer Transaktion auf Back-to-Back-Basis (Matched Principal) fungiert und gleichzeitig eine gleichwertige, gegenläufige Transaktion mit OKX Bahamas (zu Absicherungszwecken) über dessen Order-Matching-Engine eingeht. Infolgedessen trägt die Investmentfirma kein Marktrisiko in Bezug auf Ihre Positionen in Finanzinstrumenten.
Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Sie durch die Nutzung der Dienstleistungen der Investmentfirma der Ausführung Ihrer Aufträge in Übereinstimmung mit unserer Auftragsausführungsrichtlinie zustimmen.
1.13 Aufzeichnung: Sie erklären sich damit einverstanden und erkennen an, dass wir bei der Erbringung von Dienstleistungen (insbesondere bei der Ausführung von Aufträgen im Namen anderer Personen und beim Handel auf eigene Rechnung) verpflichtet sind, alle relevanten Kommunikationen aufzuzeichnen, die zu Transaktionen führen oder führen können, sowie zum Zweck der Überprüfung und/oder Bestätigung Ihrer Anweisungen, der Überprüfung Ihrer Identität und der Sicherstellung, dass wir unsere Dienstleistungsstandards und aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Diese Aufzeichnungen können im Streitfall auch als Beweismittel verwendet werden. Wenn Sie eine natürliche Person sind, bestätigen Sie hiermit, dass Sie über unseren Datenschutzhinweis zur Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert wurden und eine Kopie davon erhalten haben.
1.14 Interessenkonflikte:
1.14.1 Identifizierung und Handhabung von Interessenkonflikten: Die Investmentfirma verpflichtet sich, Interessenkonflikte, die bei der Erbringung von Dienstleistungen entstehen können, zu vermeiden und zu lösen.
1.14.2 Arten von Konflikten: Interessenkonflikte können auftreten, wenn die Investmentfirma oder ihre Mitarbeiter Interessen haben, die den Ihrigen zuwiderlaufen. Diese können entstehen, wenn die Investmentfirma auf eigene Rechnung handelt oder als Gegenpartei bei Ihren Geschäften auftritt. Ein spezifischer und wesentlicher Interessenkonflikt ergibt sich aus der Back-to-Back-Absicherungsvereinbarung zwischen der Investmentfirma und OKX Bahamas, die nachfolgend in Abschnitt 1.14.4 näher beschrieben wird.
1.14.3 Minderungsmaßnahmen: Die Investmentfirma ergreift die folgenden Maßnahmen zur Lösung von Interessenkonflikten:
● Rechtzeitige Offenlegung aller tatsächlichen oder potenziellen Konflikte Ihnen gegenüber.
● Führen eines Registers für Interessenkonflikte, um auftretende Konflikte zu erfassen und zu verfolgen.
● Sicherstellung, dass die Mitarbeiter potenzielle Konflikte melden und die internen Richtlinien für den Umgang mit solchen Situationen einhalten.
1.14.4 Offenlegung der Vereinbarung mit OKX Bahamas: Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass Ihnen ein wesentlicher Aspekt der Ausführung Ihrer Transaktionen bekannt ist, legt die Investmentfirma Folgendes offen: Wenn Sie eine Transaktion mit der Investmentfirma eingehen, geht die Investmentfirma gleichzeitig und unmittelbar eine Back-to-Back-Transaktion (Matched Principal) mit OKX Bahamas ein, um ihr aus Ihrem Geschäft resultierendes Exposure abzusichern. OKX Bahamas betreibt die Order-Matching-Engine, über die diese Back-to-Back-Transaktionen ausgeführt werden.
Sie sollten sich bewusst sein, dass OKX Bahamas demselben Unternehmensverbund angehört wie die Investmentfirma. Diese Beziehung begründet einen potenziellen Interessenkonflikt, da der Absicherungskontrahent der Investmentfirma ein verbundenes Unternehmen und keine unabhängige dritte Partei ist. Die Investmentfirma steuert diesen Interessenkonflikt, indem sie sicherstellt, dass die Bedingungen, zu denen sie mit OKX Bahamas Transaktionen eingeht, mit der Verpflichtung der Investmentfirma zur bestmöglichen Ausführung (Best Execution) für Sie vereinbar sind, und indem sie die strukturelle Trennung zwischen der kundenseitigen Rolle der Investmentfirma und der Rolle von OKX Bahamas als Ausführungsplatz aufrechterhält. Weitere Einzelheiten zu dieser Vereinbarung sind in der Order-Ausführungsrichtlinie und der Interessenkonflikt-Richtlinie der Investmentfirma enthalten, die auf der Website des Unternehmens verfügbar sind.
1.14.5 Offenlegung des Kunden: Die Investmentfirma legt Ihnen alle Interessenkonflikte offen, die sich auf die Erbringung ihrer Dienstleistungen auswirken können. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Investmentfirma akzeptieren Sie das Konfliktpotenzial und die Maßnahmen, die zu dessen Lösung ergriffen werden.
Hiermit erklären Sie sich mit den Bedingungen der Richtlinie zu Interessenkonflikten einverstanden, die unter dem folgenden Link hier abrufbar ist.
1.15 Offenlegungspflichten:
1.15.1 Offenlegung und Transparenz gegenüber Kunden: Die Investmentfirma ist verpflichtet, Ihnen gegenüber bestimmte Angaben in Übereinstimmung mit MiFID II, dem ISA und den geltenden Vorschriften zu machen. Diese Informationen sollen sicherstellen, dass Sie vor dem Abschluss von Geschäften vollständig über die Risiken, Kosten und andere wesentliche Informationen informiert sind.
1.15.2 Kosten und Gebühren: Die Investmentfirma wird Ihnen eine klare Aufschlüsselung der Gebühren, Kosten und sonstigen Kosten (falls zutreffend) zur Verfügung stellen, die für Ihre Transaktionen anfallen werden. Dazu gehören Spreads, Provisionen, Transaktionsgebühren und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Margin-Handel, soweit anwendbar. Alle Gebühren werden vor der Ausführung einer Transaktion bekannt gegeben.
1.15.3 Risikowarnungen: Wir weisen Sie darauf hin, dass beim Handel mit Derivaten und anderen komplexen Finanzinstrumenten erhebliche Verluste entstehen können. Diese Instrumente sind hochgradig spekulativ, und Sie müssen sich über die Risiken im Klaren sein, bevor Sie fortfahren, wie weiter unten in Abschnitt 3 erläutert wird.
1.16 Gesetzgebung zur Verhinderung von Geldwäsche: Die Investmentfirma hat gemäß dem Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche (Kapitel 373, Gesetze von Malta) und den auf dieser Grundlage erlassenen Vorschriften bestimmte Pflichten, insbesondere in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre Identität und Ihren ständigen Wohnsitz bestätigen lassen.
Die Investmentfirma ist außerdem verpflichtet, die Identität und die ständige Anschrift von Dritten zu bestätigen, die mit Ihrem Konto verbunden sind. Sie können aufgefordert werden, Dokumente vorzulegen, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, die Sie der Investmentfirma gemacht haben.
1.17 Marktmissbrauch: Sie gewährleisten und sichern zu, dass Sie nicht vorsätzlich, leichtfertig oder fahrlässig Marktmissbrauch betreiben werden, einschließlich der verbotenen Nutzung von Insider-Informationen oder Marktmanipulation. Sie verpflichten sich ferner, sich nicht an verbotenen Aktivitäten gemäß dem Gesetz zur Verhinderung von Finanzmarktmissbrauch (Kapitel 476, Gesetze von Malta) und den dazu erlassenen Vorschriften zu beteiligen. Sie werden andere Personen nicht ermutigen, auffordern oder von ihnen verlangen, sich an Marktmissbrauch oder verbotenen Aktivitäten zu beteiligen. Indem Sie die Dienstleistungen der Investmentfirma in Anspruch nehmen, erklären Sie sich damit einverstanden, alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Marktmissbrauch einzuhalten.
1.18 Keine Anlageberatung: Sie stimmen zu und erkennen an, dass wir keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung erbringen, dass die Dienstleistungen ausschließlich auf nicht beratender Basis zur Verfügung gestellt werden und dass die Nutzung der Dienstleistungen eigenverantwortlich durch Sie erfolgt, und dass es in Ihrer Verantwortung liegt, vor der Nutzung der Dienstleistungen oder der Umsetzung eines Finanzplans qualifizierte Fachleute in Ihrer eigenen Rechtsordnung zu konsultieren.
1.19 Bedenkzeit und Rücktrittsrecht: Wenn Sie als „Verbraucher” im Sinne der Verordnung über den Fernabsatz (Finanzdienstleistungen für Privatkunden) (S.L. 330.07, Gesetze von Malta) gelten und sich für Dienstleistungen ausschließlich über einen Fernabsatzvertrag (wie darin definiert, der „Fernabsatzvertrag”) angemeldet haben, haben Sie das Recht, diese Bedingungen innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen zu widerrufen (die „Bedenkzeit”). Die Bedenkzeit beginnt mit dem späteren der beiden folgenden Zeitpunkte: (a) dem Tag des Abschlusses des Fernabsatzvertrags oder (b) dem Tag, an dem Sie diese Bedingungen akzeptieren. Sie können dieses Rücktrittsrecht ausüben, indem Sie einen Stornierungsantrag über die Websites ausfüllen und einreichen (eine „Stornierungsantrag”). Sobald ein Stornierungsantrag gesendet wurde, ist er unwiderruflich.
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht:
● wenn Sie während der Bedenkzeit einen Auftrag erteilt haben oder anderweitig eine Dienstleistung in Bezug auf ein Produkt in Anspruch genommen haben, dessen Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb unserer Kontrolle liegen;
● wenn der Fernabsatzvertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch von beiden Parteien vollständig erfüllt wurde, bevor Sie das Widerrufsrecht ausgeübt haben oder
● wenn Sie vor Beginn der Bedenkzeit unsere Büros aufgesucht oder einen der Vertreter auf andere Weise persönlich getroffen haben.
Wenn Sie einen Antrag auf Stornierung stellen und das Widerrufsrecht gilt, wird der Fernabsatzvertrag als null und nichtig betrachtet. Sie können keine Leistungen aus dem Fernabsatzvertrag beanspruchen, wenn Sie einen Stornierungsantrag gestellt haben.
2. BERECHTIGUNG UND VERBOT DER NUTZUNG UNSERER DIENSTLEISTUNGEN
2.1 Berechtigung: Der Zugang zu den Dienstleistungen ist nur für Nutzer verfügbar, die:
● ein aktives und verifiziertes Konto bei OKX EEA in Übereinstimmung mit den OKX EEA Dienstleistungsbedingungen unterhalten;
● alle geltenden Onboarding-, KYC- und Compliance-Anforderungen erfüllen und
● die für die jeweilige Kundenkategorie gemäß MiFID II geltenden Zulassungskriterien erfüllen.
Wenn Sie im Namen einer juristischen Person handeln, sichern Sie zu, dass diese nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründet und gültig ist und dass Sie ordnungsgemäß befugt sind, sie zu verpflichten. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Dienstleistungen einzuschränken oder zu verweigern, wenn dies aufgrund von Gesetzen, behördlichen Auflagen, Sanktionen oder einer internen Risikobewertung erforderlich ist.
2.2 Verbotene Geschäfte: Jegliche Nutzung unserer Dienstleistung(en) in Verbindung mit einer der folgenden Kategorien von Aktivitäten oder Geschäften ist verboten („Verbotene Geschäfte”):
● Nicht zugelassene Gelddienstleistungsunternehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Zahlungsdienstleister, den Verkauf von Zahlungsanweisungen oder Barschecks oder jegliche Geldtransfertätigkeiten;
● Inhalte und Dienste für Erwachsene, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Arten von Pornografie und andere obszöne Materialien (einschließlich Literatur, Bilder und andere Medien); Websites, die sexuell bezogene Dienste wie Prostitution, Begleitpersonen, Pay-per-View, Live-Chat-Funktionen für Erwachsene anbieten;
● irreführendes Marketing und falsche Werbung für Dienstleistungen;
● religiöse und/oder spirituelle Organisationen;
● unlizenzierter Verkauf von Waffen jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schusswaffen, Munition, Messer, Sprengstoffe oder entsprechendes Zubehör;
● bestimmte regulierte Produkte und Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marihuana-Abgabestellen und damit verbundene Geschäfte, den Verkauf von Tabak, E-Zigaretten und E-Liquid, Online-Verschreibungs- oder pharmazeutische Dienstleistungen, altersbeschränkte Waren oder Dienstleistungen sowie giftige, entflammbare und radioaktive Materialien;
● Pseudopharmazeutika – Unternehmen, die ungeprüfte oder nicht zugelassene Arzneimittel herstellen und/oder verkaufen;
● Drogen und Drogenutensilien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verkauf von Betäubungsmitteln, kontrollierten Substanzen und jeglicher Ausrüstung zur Herstellung oder zum Konsum von Drogen, wie Bongs, Verdampfer und Wasserpfeifen;
● Glücksspiele, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sportwetten, Kasinospiele, Pferderennen, Hunderennen, Lotterien, Glücksspiele, Verlosungen, Geschicklichkeitsspiele, die als Glücksspiele eingestuft werden können (z. B. Poker), oder andere Aktivitäten, die eine der vorgenannten Aktivitäten erleichtern;
● Geldwäsche, Betrug, Terrorismusfinanzierung oder jede andere Art von Finanzkriminalität;
● jede Art von Schneeballsystem, Pyramidensystem oder Multi-Level-Marketing-Programm;
● Waren oder Dienstleistungen, die Urheberrechte, Markenrechte oder Eigentumsrechte gemäß den Gesetzen einer beliebigen Gerichtsbarkeit verletzen;
● Layaway-Systeme oder Annuitäten;
● gefälschte oder nicht zugelassene Waren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verkauf oder Wiederverkauf von gefälschten oder „neuartigen” Ausweisen, den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die illegal ein- oder ausgeführt werden oder gestohlen sind;
● Wash-Trading, Front-Running, Insiderhandel, Marktmanipulation oder andere Formen von marktbasiertem Betrug oder Täuschung;
● Kauf von Waren jeglicher Art von versteckten Dienstleistungsmärkten oder „Darknet”-Märkten oder anderen Diensten oder Websites, die als Marktplatz für illegale Waren fungieren (auch wenn auf einem solchen Marktplatz möglicherweise auch legale Waren verkauft werden);
● alle anderen Angelegenheiten, Waren oder Dienstleistungen, die wir von Zeit zu Zeit als inakzeptabel oder risikoreich erachten und die zum Beispiel von unserer Bank oder unseren Zahlungspartnern eingeschränkt werden können;
● jegliche andere ungesetzliche Aktivitäten, die gegen Gesetze, Statuten, Verordnungen oder Vorschriften, Sanktionsprogramme in den Ländern, in denen wir geschäftlich tätig sind, verstoßen oder dazu beitragen würden, diese zu verletzen, oder die Erlöse aus ungesetzlichen Aktivitäten beinhalten würden;
● Briefkastenbanken oder Finanzinstitute, die Kunden haben, die Briefkastenbanken sind;
● Unternehmen, die Inhaberaktien besitzen;
● Verteidigungsindustrie, Schusswaffen- und Munitionshersteller;
● Kernenergie;
● eingeschränkte Finanzdienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kreditreparatur, Schuldenregulierung, Refinanzierung, Kautionsbürgschaften, Inkassobüros oder
● Transaktionen oder Geschäfte mit Elfenbein und geschützten Arten.
Falls wir nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen erfahren oder den begründeten Verdacht haben, dass eines Ihrer Konten mit einem der oben genannten verbotenen Geschäfte in Verbindung steht oder stehen könnte, betrachten wir dies als Verstoß gegen diese Bedingungen und können wir Ihr(e) Konto/Konten sperren oder kündigen, alle noch nicht abgeschlossenen Transaktionen stornieren, Ihre Finanzprodukte ohne Vorankündigung sofort einfrieren oder andere Maßnahmen ergreifen, die von einer Strafverfolgungsbehörde, einer Aufsichtsbehörde, unserer internen Compliance-Abteilung oder einer anderen Behörde als notwendig erachtet werden. Wir sind auch berechtigt, mit oder ohne Vorankündigung jede vermutete oder tatsächliche Aktivität verbotener Geschäfte an eine Strafverfolgungsbehörde, eine Aufsichtsbehörde oder eine andere Behörde zu melden.
3. OFFENLEGUNG VON RISIKEN:
Der Handel mit Finanzinstrumenten ist mit erheblichen Risiken verbunden. Es ist wichtig, dass Sie die damit verbundenen Risiken vollständig verstehen, bevor Sie sich für die Nutzung unserer Dienstleistungen entscheiden, und Sie sollten daher abwägen, ob der Handel mit Finanzinstrumenten angesichts Ihrer finanziellen Verhältnisse für Sie geeignet ist.
Weitere Informationen zu den Risiken, die mit der Nutzung unserer Dienste verbunden sind, finden Sie in unserem Risikohinweis, der von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann, wobei die Hauptrisiken in diesem Abschnitt 3 zusammengefasst sind. Sie sollten den Risikohinweis sorgfältig lesen, er ist jedoch nicht erschöpfend und enthält keine Angaben darüber, wie sich diese Risiken auf Ihre persönlichen Umstände beziehen.
3.1 Handelsrisiko: Der Handel mit Finanzinstrumenten ist mit erheblichen Risiken verbunden. Das Verlustrisiko beim Handel oder Besitz von Finanzinstrumenten kann erheblich sein. Sie sollten daher sorgfältig abwägen, ob der Handel mit Finanzinstrumenten (oder die Nutzung von Margin, falls erlaubt/aktiviert) für Ihre finanzielle Situation, Risikotoleranz oder Anlageziele geeignet ist.
Beim Handel mit Ihren Finanzprodukten sollten Sie Vorsicht walten lassen. Die Preise können jederzeit schwanken. Aufgrund solcher Preisschwankungen kann der Wert Ihrer Finanzprodukte zu jedem Zeitpunkt steigen oder fallen.
Im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der MiFID II, der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission, der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Investmentfirmen („IFD”) und der Verordnung (EU) 2019/2033 („IFR”), wie sie im VAG und im CoBR umgesetzt sind, bestätigen Sie, dass Sie die damit verbundenen Risiken voll und ganz verstehen und für etwaige Verluste allein verantwortlich sind. Die Investmentfirma garantiert keine Gewinne und lehnt jede Haftung für Verluste ab, die sich aus der Nutzung ihrer Dienstleistungen ergeben.
3.1.1 Komplexe Produkte: Aufgrund der spekulativen Natur der Märkte, insbesondere für komplexe Instrumente wie Futures und Derivate, können Nutzer innerhalb kurzer Zeit erhebliche finanzielle Verluste erleiden. Die Investmentfirma ist nicht für Marktbewegungen verantwortlich, die sich auf den Wert der Positionen der Nutzer auswirken.
3.1.2 Risiko von Hebelwirkung (Leverage) und Margin-Handel: Der Handel mit Leverage oder Margin erhöht das Gewinn- und Verlustpotenzial erheblich. Durch den Einsatz von Leverage können Sie größere Positionen kontrollieren als Ihr Anfangskapital, aber das bedeutet auch, dass eine relativ kleine ungünstige Kursbewegung zu erheblichen Verlusten führen kann, die möglicherweise die Anfangsmarge übersteigen. Wir raten Ihnen, Ihre Risikotoleranz sorgfältig zu prüfen, bevor Sie eine Hebelwirkung einsetzen. Sie müssen bereit sein, bei Bedarf eine zusätzliche Marge bereitzustellen, und sich darüber im Klaren sein, dass der Einsatz von Leverage sowohl das Gewinnpotenzial als auch das Verlustrisiko vergrößert.
3.1.3 Einheitliches Konto und Sicherheitenrisiko :Ihr Konto verfügt über eine einheitliche Struktur, die es ermöglicht, mit denselben Vermögenswerten Positionen in verschiedenen Produkttypen zu unterstützen. Diese Struktur verbessert zwar die Effizienz und die Ausnutzung der Margen, bedeutet aber auch, dass Verluste oder Margin-Calls bei einer Produktart die für andere Positionen verfügbaren Sicherheiten verringern können. Unter extremen Marktbedingungen können Positionen in beiden Produkttypen automatisch liquidiert werden, um die Margin-Anforderung zu erfüllen oder einen negativen Saldo zu vermeiden.
3.1.4 Kontrahentenrisiko: Beim Handel mit außerbörslichen Derivaten („OTC”) sind Nutzer einem Kontrahentenrisiko ausgesetzt, d. h. dem Risiko, dass die andere Partei der Transaktion ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Im Falle des Ausfalls einer Gegenpartei können Sie Verluste erleiden. Wir ergreifen Maßnahmen zur Minderung des Kontrahentenrisikos, aber die Nutzer müssen verstehen, dass derartige Risiken dem OTC-Handel inhärent sind und dass wir nicht garantieren können, dass ein Kontrahent seinen Verpflichtungen nachkommen wird.
3.1.5 Operationelles Risiko: Das operationelle Risiko bezieht sich auf Risiken, die sich aus Systemausfällen, menschlichen Fehlern, Betrug oder anderen Problemen ergeben, die die Ausführung von Transaktionen behindern können. Die Investmentfirma verfügt über Verfahren zur Minderung solcher Risiken, aber Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass kein System vollständig vor Ausfällen geschützt ist. Die Investmentfirma ergreift angemessene Maßnahmen, um die Sicherheit und Genauigkeit ihrer Systeme zu gewährleisten, aber die Nutzer erkennen an, dass operationelle Risiken bestehen bleiben und dass sie für alle Verluste verantwortlich sind, die aus solchen Risiken entstehen.
3.1.6 Regulatorisches Risiko: Sie sollten sich bewusst sein, dass der Handel mit Finanzinstrumenten den geltenden Gesetzen und Vorschriften unterliegt, einschließlich derjenigen, die für die Märkte gelten, auf denen die Investmentfirma tätig ist. Änderungen der aufsichtsrechtlichen Anforderungen oder der Marktbedingungen können den Wert oder die Rentabilität bestimmter Anlagen beeinträchtigen. Die Investmentfirma wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die geltenden Gesetze einzuhalten, aber Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass sich rechtliche oder regulatorische Änderungen auf Ihre Positionen, die angebotenen Dienstleistungen oder die Verfügbarkeit bestimmter Produkte auswirken können.
3.2 Währungsumrechnungsrisiko: Nutzer, deren Konten in einer anderen Währung als der geltenden Abrechnungswährung geführt werden, sind einem Wechselkurs- und/oder Umrechnungsrisiko ausgesetzt. Wechselkursänderungen zwischen der Abrechnungswährung und der Basiswährung eines Kunden können den Wert, den Gewinn oder den Verlust einer Position erhöhen oder verringern, sobald sie in die Basiswährung zurückgerechnet wird.
3.3 Liquiditätsrisiko: Es besteht das Risiko, dass Sie Verluste erleiden, wenn Sie nicht in der Lage sind, Finanzinstrumente sofort zu verkaufen oder in bevorzugte alternative Finanzinstrumente umzuwandeln, oder wenn die Umwandlung zwar möglich ist, aber mit Verlusten verbunden ist. Ein solches Liquiditätsrisiko für ein Finanzinstrument kann durch viele Gründe verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Fehlen von Käufern, begrenzte Kauf-/Verkaufsaktivitäten oder unterentwickelte Sekundärmärkte. Ein Liquiditätsrisiko entsteht, wenn Sie aufgrund der Marktbedingungen nicht in der Lage sind, ein Instrument schnell zu einem gewünschten Preis zu kaufen oder zu verkaufen. In einigen Fällen können Nutzer ihre Positionen nicht verlassen, ohne erhebliche Verluste zu erleiden. Dies ist besonders wichtig auf volatilen Märkten oder bei Produkten, die nicht in großem Umfang gehandelt werden. Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Liquidität in bestimmten Instrumenten gering sein kann, insbesondere in Zeiten hoher Volatilität, und dass wir nicht garantieren können, dass ein Käufer oder Verkäufer zu einem gewünschten Preis verfügbar ist.
3.4. Ihre Verantwortlichkeiten: Sie tragen jeden Verlust, der sich aus Ihren Handlungen ergibt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
● „Eingabe- oder Anweisungsfehler, einschließlich Preis-, Mengen- und/oder Timing-Fehler (Markt- vs. Limit-Order-Spezifikation);
● Falsches Timing oder falsche Übermittlung von Handelsanweisungen;
● Vergessen oder Offenlegen Ihres Passworts;
● Computer- oder Netzwerkprobleme, einschließlich jeglicher Hacks oder Virenprobleme im Zusammenhang mit Ihrem Computer oder Netzwerk (oder dem von Ihnen genutzten Netzwerk);
● Überweisung oder Abhebung von Finanzinstrumenten oder Fiat-Währungen auf ein oder von einem falschen Konto;
● Ausführung von Anweisungen, die Sie von einem Dritten erhalten haben oder
● Dritte, die aus irgendeinem Grund auf Ihr Konto zugreifen und es nutzen.
Im Falle Ihrer böswilligen, manipulativen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienstleistung(en), eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder anderer Verhaltensweisen oder Methoden, die zur Erlangung eines unfairen Vorteils eingesetzt werden, können wir nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Schließung Ihres Kontos/Ihrer Konten, die Auferlegung von Beschränkungen für Kontotransaktionen, das Einfrieren von Finanzprodukten auf Ihrem Konto/Ihren Konten, die Einschränkung Ihres Zugangs zu Ihrem Konto/Ihren Konten, die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Sie und/oder die Verfolgung anderer Regressmaßnahmen. Wir können von Ihnen verlangen, dass Sie alle Kosten tragen, die infolge einer von uns gemäß diesem Abschnitt 3.4 ergriffenen Maßnahme entstanden sind, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten. Darüber hinaus liegt es in Ihrer alleinigen Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Kontoinformationen überprüft werden, bevor Sie Überweisungen vornehmen, damit Finanzinstrumente oder Fiat-Währungen auf das richtige Konto überwiesen werden. Finanzinstrumente oder Fiat-Währungen, die auf ein falsches Konto überwiesen werden, sind in der Regel irreversibel. Wenn Sie Finanzinstrumente oder Fiat-Währungen auf ein falsches Konto überweisen und dieses Konto von uns kontrolliert wird, liegt es in unserem alleinigen Ermessen, die Transaktion abzulehnen und Ihnen den entsprechenden Betrag der Finanzinstrumente oder Fiat-Währungen abzüglich der anfallenden Gebühren zurückzugeben.
Wir nehmen Betrug und Scams sehr ernst und arbeiten sorgfältig daran, sie zu verhindern. Wir können jedoch nicht für Verluste verantwortlich gemacht werden, die Ihnen infolge der Zusammenarbeit mit betrügerischen oder Scam-Unternehmen außerhalb unserer Plattform entstehen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre eigene Sorgfaltspflicht zu erfüllen und Vorsicht walten zu lassen, wenn Sie mit Dritten zu tun haben. Wenn Sie einen Verlust erleiden, weil Sie einem Betrug zum Opfer gefallen sind, werden wir mit Ihnen und den zuständigen Behörden nach besten Kräften zusammenarbeiten. Wir können jedoch nicht garantieren, dass verloren gegangene Finanzprodukte wiedergefunden werden, wir haften nicht für den Wert verloren gegangener Finanzprodukte und wir können auch nicht für Rückbuchungen aufgrund solcher Verluste haftbar gemacht werden. Durch die Nutzung unserer Plattform erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, alle mit Ihren Käufen und Überweisungen verbundenen Risiken zu übernehmen.
3.5 Unsere Verantwortlichkeiten bei Kreditkartentransaktionen: Unsere Verpflichtung gegenüber Ihnen als Karteninhaber besteht darin, eine zuverlässige und effiziente Plattform für den Erwerb von Finanzinstrumenten und die Einzahlung von Geldern bereitzustellen. Jedes Finanzinstrument, das Sie mit Ihrer Kreditkarte kaufen, wird Ihrem Konto gutgeschrieben, und unsere diesbezügliche Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn der von Ihnen gekaufte Betrag des Finanzinstruments geliefert und auf Ihrem Konto ausgewiesen wird. Wir übernehmen keine Verantwortung für Verluste, die nach diesem Zeitpunkt auftreten. Sie sind allein für die Verwaltung dieser Finanzinstrumente verantwortlich, sobald sie gutgeschrieben sind.
3.6 Unsere Risikomanagement-Verfahren: In Übereinstimmung mit den geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen gemäß der IFD und der IFR sind unsere Verfahren darauf ausgerichtet, die mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen verbundenen Risiken, einschließlich Markt-, Liquiditäts-, Kredit- und Betriebsrisiken, zu ermitteln, zu bewerten und zu steuern:
3.6.1 Risikoermittlung und -minderung: Die Investmentfirma ermittelt die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken und ergreift geeignete Maßnahmen, um sie zu mindern. Dazu gehört auch die Überwachung von Risiken, die sich aus der Volatilität der Märkte, Veränderungen der Liquidität und Betriebsstörungen ergeben. Die Investmentfirma wird regelmäßig Stresstests durchführen, um die Auswirkungen ungünstiger Marktbedingungen zu bewerten.
3.6.2 Angemessene Kapitalausstattung: Im Einklang mit der IFD und den IFR stellt die Investmentfirma sicher, dass sie über ausreichende Kapitalpuffer verfügt, um potenzielle Verluste aufzufangen. Die Investmentfirma führt regelmäßige Bewertungen durch, um die Einhaltung der Kapitaladäquanzanforderungen zu gewährleisten und ihre Fähigkeit zu überwachen, finanziellen Belastungen standzuhalten.
3.6.3 Laufende Überwachung: Der Risiko- und Compliance-Ausschuss der Investmentfirma überwacht die laufenden Risikomanagementprozesse und überprüft sie regelmäßig, um sicherzustellen, dass sie wirksam bleiben und den aufsichtsrechtlichen Standards entsprechen.
3.7 Risiko von Verlusten über die ursprüngliche Investition hinaus: Es ist möglich, dass Nutzer Verluste erleiden, die größer sind als ihre anfängliche Investition, insbesondere beim Handel mit Marge oder bei der Nutzung von Leverage. Die Investmentfirma rät den Nutzern dringend, ihre finanzielle Lage, ihre Erfahrung und ihre Risikobereitschaft einzuschätzen, bevor sie sich auf Handelsaktivitäten einlassen. In einigen Fällen kann von den Nutzern verlangt werden, dass sie zusätzliche Mittel hinterlegen, um Margin-Calls zu decken, wenn sich ihre Positionen gegen sie entwickeln. Die Investmentfirma wird die Nutzer umgehend informieren, wenn zusätzliche Mittel zur Aufrechterhaltung offener Positionen erforderlich sind.
3.8 Bestätigung der Risikooffenlegung: Durch die Nutzung der Dienstleistungen der Investmentfirma erkennen Sie an und stimmen ausdrücklich zu, dass Sie alle Risiken, die mit dem Handel mit Finanzinstrumenten, einschließlich Derivaten, verbunden sind, gelesen, verstanden und akzeptiert haben. Sie erkennen ferner an, dass der Handel ein hohes Maß an Risiko birgt und zum Verlust des gesamten oder eines Teils Ihres investierten Kapitals führen kann. Sie stimmen zu, dass alle Handelsentscheidungen nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihre eigene Verantwortung getroffen werden und dass Sie alle daraus resultierenden Verluste oder Haftungen tragen.
Die Investmentfirma haftet unter keinen Umständen für Verluste, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die sich direkt oder indirekt aus Marktschwankungen, Preisvolatilität, Margin-Calls, Systemausfällen, Ausführungsverzögerungen, Liquiditätsengpässen oder anderen Ereignissen oder Umständen ergeben, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, unabhängig davon, ob diese vorhersehbar sind oder nicht.
4. IHR KONTO
4.1 Kontoregistrierung und Identitätsüberprüfung: Um einen der Dienste nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst für die Nutzung der Dienste registrieren, indem Sie alle von uns angeforderten Informationen bereitstellen, darunter Ihre E-Mail- und/oder Mobiltelefonnummer, Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihre Wohnanschrift, Ihre staatliche Identifikationsnummer, Ihre Steuerzahleridentifikationsnummer, Ihre Video-ID-Authentifizierung und andere persönliche oder Unternehmensinformationen, die zur Überprüfung Ihrer Identität erforderlich sind, sowie die Bestätigung dieser Bedingungen. Sie erklären sich damit einverstanden, bei der Registrierung und fortlaufend zum Zwecke der Identitätsüberprüfung und der Aufdeckung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Betrug oder anderen Finanzverbrechen derartige Informationen zur Verfügung zu stellen, einschließlich und ohne Einschränkung (je nach Relevanz) einer Kopie Ihres amtlichen Lichtbildausweises oder eines Wohnsitznachweises, wie z. B. eines Mietvertrags oder einer Stromrechnung. Von Zeit zu Zeit können wir Ihnen Anfragen zur Bestätigung oder Aktualisierung der von Ihnen bereitgestellten Informationen senden. Wir können den Zugang zu Ihrem Konto/Ihren Konten aussetzen, wenn wir keine angemessene Antwort von Ihnen erhalten. Wir können Ihnen nach eigenem Ermessen die Registrierung zur Nutzung des Dienstes/der Dienste verweigern oder Ihre Möglichkeit zur Registrierung mehrerer Konten einschränken. Durch die Registrierung eines Kontos bei uns erklären Sie sich damit einverstanden und sichern zu, dass Sie dieses Konto nur für sich selbst und nicht im Namen eines Dritten nutzen werden, es sei denn, Sie haben die Genehmigung von uns. Wenn Sie ein Unternehmen sind, müssen Sie ein Unternehmenskonto bei uns registrieren. Eine Einzelperson darf ihr persönliches Konto nicht für geschäftliche Zwecke nutzen.
4.2 Schutz Ihres Kontos: Sie erklären sich damit einverstanden, niemandem zu ermöglichen, Ihr Konto/Ihre Konten zu nutzen oder zu leiten, es sei denn, Sie sind von uns autorisiert und uns über jede Informationsänderung zu informieren oder wenn Ihr Konto kompromittiert wurde. Sie sind allein verantwortlich für die Aufbewahrung, den Schutz und die Sicherung aller Schlüssel, Zertifikate, Passwörter, Zugangscodes, Nutzer -IDs oder anderer Anmeldeinformationen und Login-Daten (zusammen „Anmeldeinformationen”), die Ihnen zur Verfügung gestellt wurden oder die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienstleistung(en) generiert wurden. Sie sind verantwortlich für die Erstellung starker Anmeldedaten und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Kontrolle aller Anmeldedaten, die Sie für den Zugriff auf die Website und die Dienstleistung(en) verwenden. Wenn Sie Ihre Berechtigungsnachweise verlieren, können Sie möglicherweise nicht mehr auf Ihr Konto/Ihre Konten zugreifen. Bei allen Aktivitäten auf Ihrem Konto/Ihren Konten unter Verwendung Ihrer Anmeldeinformationen ermächtigen Sie uns, davon auszugehen, dass Sie diese Transaktionen genehmigt haben, sofern Sie uns nicht anderweitig informieren. Wenn Sie bemerken oder vermuten, dass eine nicht autorisierte Transaktion über Ihr Konto/Ihre Konten stattgefunden hat, oder dass eine Transaktion nicht korrekt ausgeführt wurde, müssen Sie uns sofort mit den entsprechenden Unterlagen, die Ihr Anliegen belegen, per E-Mail an Support-Center oder support.eea@okx.com. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihren Kontostand und Ihre Transaktionshistorie regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Sie auf verdächtige Kontoaktivitäten aufmerksam gemacht werden. Wir sind nicht verantwortlich für jegliche Haftung, Verluste oder Schäden, die aus nicht autorisierten oder falschen Transaktionen aufgrund Ihrer Nichteinhaltung dieses Abschnitts 4.2 entstehen. Wir übernehmen ferner keine Verantwortung für Ihr Versäumnis, Mitteilungen oder Warnungen zu befolgen oder darauf zu reagieren, die wir Ihnen möglicherweise senden.
4.3 Passwort-Wiederherstellung: Wenn Sie Ihr Passwort/Ihre Passwörter verlieren, können Sie es/sie zurücksetzen, nachdem Sie über Ihre registrierte E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer verifiziert wurden. Wenn Sie die 2-Faktor-Authentifizierung („2FA”) über eine Authenticator-App aktiviert haben, werden Sie möglicherweise auch aufgefordert, Ihren 2FA-Code zu bestätigen. Wenn Sie sowohl Ihr Passwort als auch 2FA zurücksetzen müssen (z. B. weil Sie Ihr 2FA-App-Gerät verloren haben oder die Migration von 2FA fehlgeschlagen ist), müssen Sie sich an Support-Center oder support.eea@okx.com wenden, um zusätzliche Unterstützung zu erhalten, und müssen möglicherweise erweiterte Identitätsüberprüfungsverfahren durchlaufen. Diese erweiterten Identitätsüberprüfungsverfahren sind notwendig, um die Sicherheit der Konten unserer Nutzer zu gewährleisten. Sie erklären sich damit einverstanden, sich allen erweiterten Identitätsprüfungsverfahren zu unterziehen, die wir für notwendig erachten. Die Verweigerung eines solchen Verfahrens kann dazu führen, dass Sie keinen Zugang zu Ihrem Konto/Ihren Konten haben.
4.4 Kontoschließung. Sie können Ihr Konto/Ihre Konten jederzeit schließen. Die Schließung eines Kontos hat keine Auswirkungen auf Rechte und Pflichten, die vor dem Datum der Kontoschließung entstanden sind. Sie können aufgefordert werden, alle offenen Aufträge entweder zu stornieren oder abzuschließen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Bedingungen Überweisungsanweisungen zu erteilen, wohin die auf Ihrem Konto/Ihren Konten verbleibenden Finanzprodukte überwiesen werden sollen. Sie sind für alle Gebühren, Kosten, Auslagen, Abgaben oder Verpflichtungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwalts- und Gerichtsgebühren oder Kosten für die Übertragung von Fiat-Währungen oder Finanzinstrumenten) verantwortlich, die mit der Schließung Ihres Kontos/ Ihrer Konten verbunden sind. Wenn die Kosten für die Schließung Ihres Kontos/Ihrer Konten den Wert Ihres Kontos/Ihrer Konten übersteigen, sind Sie für die Erstattung an uns verantwortlich. Die Schließung Ihres Kontos/Ihrer Konten führt nicht zur endgültigen Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, die unter Umständen aufbewahrt werden müssen, um alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.
4.5 Kontosperrung und Ermittlungen: Sie stimmen zu und erkennen an, dass wir Ihr Konto/Ihre Konten jederzeit nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen sperren können. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass wir die Finanzprodukte in all diesen Konten einfrieren/sperren und Ihren Zugang zur Website vorübergehend oder dauerhaft aussetzen können, wenn wir nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen einen der folgenden Verdachtsmomente haben:
● Das Konto verstößt gegen eine der vorliegenden Bedingungen.
● Das Konto verstößt gegen geltende Gesetze oder Vorschriften.
● Das Konto verstößt gegen die Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
● Das Konto verstößt gegen die Auflagen einer Aufsichtsbehörde, einen Gerichtsbeschluss oder ein anderes geltendes Gesetz.
● Das Konto unterliegt einer staatlichen, aufsichtsbehördlichen oder gerichtlichen Beschlagnahmung, einem Urteil oder einer anderen Anforderung zur Umschichtung von Vermögenswerten („Beschlagnahme”).
● Das Konto ist Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits, einer Untersuchung oder eines behördlichen Verfahrens oder steht mit einem Konto in Verbindung, das Gegenstand eines solchen Verfahrens ist.
● Das Konto weist einen Saldo auf, der aus irgendeinem Grund abgeglichen werden muss.
● Wenn wir den Verdacht haben, dass eine unbefugte Person versucht, Zugriff auf das Konto zu erhalten.
● Wenn wir den Verdacht haben, dass Sie Ihre Anmeldedaten oder andere Kontoinformationen auf unbefugte oder unangemessene Weise verwenden.
● Wenn wir den Verdacht haben, dass das Konto mit verbotenen Geschäften gemäß Abschnitt 2.2 in Verbindung steht.
● Wenn wir den Verdacht haben, dass es verdächtige und/oder betrügerische Aktivitäten auf dem Konto gibt oder
● auf das Konto seit über einem (1) Jahr nicht mehr zugegriffen wurde.
Sie erklären sich damit einverstanden und erkennen an, dass wir das Recht haben, Ihr Konto und alle damit verbundenen Konten sofort zu untersuchen, wenn wir nach unserem alleinigen Ermessen den Verdacht haben, dass ein solches Konto einen Verstoß gegen diese Bedingungen oder gegen geltende Gesetze oder Vorschriften begangen hat.
4.6 Kündigung des Kontos: Sie stimmen zu und erkennen an, dass wir das Recht haben, ein Konto jederzeit und nach eigenem Ermessen zu kündigen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass wir das Recht haben, alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen gemäß diesen Bedingungen und/oder den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die anwendbaren Gesetze und Verfahren zur Rechtsverteidigung. Wenn Ihr Konto gekündigt wird, werden wir Ihre Finanzprodukte zurückgeben, abzüglich des Wertes aller Handelsgebührenrabatte, Nachlässe, Kosten, Ausgaben und/oder Schadensersatz, auf die wir gemäß diesen Bedingungen Anspruch haben. Wenn Ihr Konto nicht Gegenstand einer Untersuchung, eines Gerichtsbeschlusses oder einer Vorladung ist, ermächtigen Sie uns, Ihr Fiat-Guthaben (abzüglich jeglicher Handelsgebührenrabatte, Nachlässe, Kosten, Ausgaben und/oder Schadensersatz, auf die wir Anspruch haben) auf ein mit Ihrem Konto verknüpftes Bankkonto zu überweisen, es sei denn, das geltende Recht verlangt etwas anderes. Sollten auf Ihrem Konto noch Finanzinstrumente verbleiben, verpflichten Sie sich, uns nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung eine auf Ihren Namen lautende Adresse für Finanzinstrumente mitzuteilen, damit wir die verbleibenden Finanzinstrumente an Sie zurückgeben können.
4.7 Rückbuchungen und Stornierungen: Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie eine Transaktion, die in Ihrem Konto/Ihren Konten als abgeschlossen markiert wurde, nicht stornieren, rückgängig machen oder ändern können. Wir können nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen die Bearbeitung verweigern oder jede über Ihr Konto/Ihre Konten durchgeführte Transaktion stornieren oder rückgängig machen, auch nachdem die entsprechenden Finanzprodukte von Ihrem Konto/Ihren Konten abgebucht wurden, und wir sind nicht verpflichtet, Ihnen zu gestatten, einen Kauf- oder Verkaufsauftrag zum gleichen Preis oder zu den gleichen Bedingungen wie die stornierte Transaktion wieder aufzunehmen:
● wenn wir den Verdacht haben, dass die Transaktion verdächtige Handelsaktivitäten oder Verstöße gegen diese Bedingungen beinhaltet (oder ein hohes Risiko der Beteiligung daran besteht);
● wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass ein offensichtlicher Fehler in irgendeinem Begriff vorliegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Preis, den Betrag oder eine andere Information über den Handel;
● wenn der Betrieb eines Handelssystems unterbrochen wurde oder eine Fehlfunktion auftrat; oder
● wenn außergewöhnliche Marktbedingungen oder andere Umstände vorliegen, die die Aufhebung oder Änderung von Transaktionen erforderlich machen könnten.
4.8. Recht auf Aufrechnung und Rückforderung: Für den Fall, dass Ihr Konto bzw. Ihre Konten aufgrund einer Rückbuchung, eines Zahlungsstreits, eines Überweisungsrückrufs, einer SEPA-Rückbuchung, eines Kreditfehlers oder eines ähnlichen Ereignisses nicht ausreichend gedeckt ist bzw. sind oder Ihr Konto bzw. Ihre Konten einer Abgabe unterliegen, die wir nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen angemessenerweise für gültig erachten, ermächtigen Sie uns ausdrücklich, alle gegenwärtigen oder zukünftigen Finanzprodukte von Ihrem Konto/Ihren Konten einzufrieren, zu belasten, umzuwandeln, einzubehalten und/oder zu liquidieren, soweit dies erforderlich ist, um etwaige Unzulänglichkeiten auszugleichen oder zu befriedigen oder die Abgabe zu begleichen, und zwar in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang. Sie erkennen an, dass Sie die alleinige Verantwortung für alle steuerlichen Folgen einer solchen Aktion von uns tragen. Für den Fall, dass die Veräußerung oder Liquidation von Finanzprodukten nicht ausreicht, um die Unterdeckungen auszugleichen, erklären Sie sich damit einverstanden, unverzüglich den gesamten zur Behebung der Unterdeckung erforderlichen Betrag in Euro (oder gegebenenfalls in der für Ihren Gerichtsstand relevanten Fiat-Währung) bereitzustellen, oder Sie haften uns gegenüber für die Unterdeckungen zuzüglich etwaiger Anwaltskosten, Zinsen oder Aufwendungen im Zusammenhang mit deren Beitreibung.
4.9. Kreditauskunft und externe Inkassounternehmen: Sie erklären sich damit einverstanden und erkennen an, dass wir, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, die Dienste externer Kreditauskunfteien und Inkassobüros in Anspruch nehmen können, um Verluste, die uns aus Transaktionen und Aktivitäten auf Ihrem Konto/Ihren Konten entstehen, zu decken.
4.10 Elektronische Übermittlung: Es kann erforderlich sein, dass wir Ihnen bestimmte gesetzliche und aufsichtsrechtliche Offenlegungen, regelmäßige Erklärungen, Bestätigungen, Mitteilungen, Steuerformulare und andere Mitteilungen (zusammenfassend „Mitteilungen”) in schriftlicher Form zukommen lassen. Indem Sie diesen Bedingungen zustimmen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihnen solche Mitteilungen in elektronischer Form übermitteln. Die Zustimmung zur elektronischen Übermittlung gilt für die jährlich zu übermittelnden Auszüge. Wenn Sie keinen Zugang mehr zu dem Konto haben, über das Sie die Mitteilungen in elektronischer Form erhalten haben, müssen Sie Ihre Informationen gemäß Abschnitt 4.1 aktualisieren und können sich an den Kundendienst wenden unter Support-Center oder sich mit support.eea@okx.com in Verbindung setzen.
5. EMIR-BESTIMMUNGEN
Wenn Sie diese Bedingungen als juristische und nicht als natürliche Person abschließen, gelten die Bestimmungen von Anhang 1 zu diesen Bedingungen („EMIR-Bestimmungen”).
6. DRITTDIENSTLEISTER
Sie stimmen zu und erkennen an, dass wir Dritte, verbundene Unternehmen oder Tochtergesellschaften einsetzen können, um Ihre Daten und Aktivitäten von einem (1) oder mehreren Ihrer Finanzinstitute zu sammeln, zu überprüfen und an uns zu übermitteln. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung der Dienstleistung(en) erklären Sie sich damit einverstanden, Drittanbietern, die wir möglicherweise beauftragen, das Recht, die Befugnis und die Autorität zu gewähren, auf Ihre Transaktionsdaten, Aktivitäten und personenbezogenen und finanziellen Informationen zuzugreifen und diese entweder direkt von Ihnen oder von einem (1) oder mehreren Ihrer Finanzinstitute an uns zu übermitteln, und zwar in Übereinstimmung mit und gemäß deren Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und/oder anderen Richtlinien.
Durch die Nutzung unserer Dienstleistung(en) erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Datenquellen, die Ihr Konto/Ihre Konten verwalten, und alle Drittanbieter, die mit Ihren Anmeldeinformationen oder Kontodaten in Verbindung mit unseren Diensten interagieren, nicht für Verlust, Diebstahl, Kompromittierung oder Missbrauch in Verbindung mit unseren Diensten (einschließlich Fahrlässigkeit) haften, außer in dem Umfang, in dem eine solche Haftung nach geltendem Recht nicht beschränkt werden kann. Für die Zwecke dieser Bedingungen bedeutet „Datenquelle(n)” eine Informationsquelle Dritter, bei der ein Nutzer ein Konto besitzt, von dem unser Drittanbieter Informationen abruft (z. B. eine URL eines Finanzinstituts, eine Website, ein Server oder ein Dokument).
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Datenquellen keine Gewährleistungen jeglicher Art in Bezug auf die von unserer Dienstleistung/unseren Dienstleistungen bereitgestellten Daten geben, weder ausdrücklich noch stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, es sei denn, dies wird ausdrücklich von jeder spezifischen Datenquelle angeboten. Mit Ausnahme von Dokumenten im Portable-Document-Format („.pdf” oder „PDFs”), die wir in Ihrem Namen abrufen und Ihnen unverändert zur Verfügung stellen, sind keine Daten, die durch unseren Dienst/unsere Dienste bereitgestellt werden, ein offizielles Dokument eines Ihrer Konten.
7. RECHTE DER NUTZER UND EINSCHRÄNKUNGEN DER NUTZUNG
Wir gewähren Ihnen eine begrenzte, nicht exklusive, nicht übertragbare Erlaubnis, vorbehaltlich dieser Bedingungen, auf die Website und die Dienstleistung(en) zuzugreifen und diese zu nutzen, und zwar ausschließlich für von uns genehmigte Zwecke. Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Quellcode oder ähnliche geschützte oder vertrauliche Daten oder andere ähnliche Informationen ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zu kopieren, zu übertragen, zu vertreiben, zu verkaufen, zu lizenzieren, zurückzuentwickeln, zu modifizieren, zu veröffentlichen oder sich an der Übertragung oder dem Verkauf zu beteiligen, abgeleitete Werke davon zu erstellen oder in irgendeiner anderen Weise zu nutzen.
Sie dürfen die Website nicht für ungesetzliche Zwecke nutzen.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass:
● Alle Rechte, Titel und Interessen an der/den Dienstleistung(en) und der zugehörigen Software, Website und Technologie, einschließlich aller darin enthaltenen Rechte am geistigen Eigentum, bei uns liegen und uns gehören;
● außer den hierin gewährten eingeschränkten Lizenzen keine Rechte oder Anteile an der/den Dienstleistung(en) übertragen werden;
● die Dienstleistung(en) durch das Urheberrecht und andere Gesetze über geistiges Eigentum geschützt ist/sind; und
● alle nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen gewährten Rechte vorbehalten sind.
8. PFLICHTEN/VERBOTE DER NUTZER
8.1 Sie dürfen nicht mehrere Konten registrieren, es sei denn, Sie haben eine vorherige Genehmigung von uns erhalten.
8.2 Sie dürfen das Konto eines anderen Nutzers nicht ohne entsprechende Genehmigung verwenden.
8.3 Sie dürfen die Website oder die Dienstleistung(en) nicht nutzen, um illegale Aktivitäten zu unternehmen oder zu erleichtern.
8.4 Sie dürfen die Website oder die Dienstleistung(en) ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht für kommerzielle Aktivitäten nutzen.
8.5 Sie sind verpflichtet, alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten und tragen die Verantwortung und die rechtlichen Konsequenzen Ihrer eigenen Handlungen, wenn Sie die Website und die Dienstleistung(en) nutzen. Darüber hinaus dürfen Sie die legitimen Rechte und Interessen Dritter nicht verletzen.
8.6 Wenn Sie gegen die oben genannten Verpflichtungen verstoßen oder nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen im Verdacht stehen, diese zu verletzen, haben wir das Recht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Löschung aller vom Nutzer eingestellten verletzenden Inhalte, das Einfrieren Ihrer Finanzprodukte oder Konten, die Rückforderung unrechtmäßiger Gewinne und die Verfolgung zivil- oder strafrechtlicher Schritte.
9. SICHERUNGSBESTIMMUNGEN
9.1 Sicherungsrecht:
9.1.1 Sie sind verpflichtet, alle Ihre gegenwärtigen und zukünftigen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Investmentfirma und OKX EEA (jeweils ein „Verbundenes Unternehmen” und gemeinsam die „Verbundenen Unternehmen”) zu zahlen, zu erfüllen und zu befriedigen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich oder bedingt sind, und unabhängig davon, ob sie gemeinsam oder einzeln geschuldet werden, im Rahmen oder in Verbindung mit diesen Bedingungen oder anderen Vereinbarungen, Bedingungen oder Unterlagen mit einem Verbundenen Unternehmen, zusammen mit allen Zinsen (einschließlich, ohne Einschränkung, Verzugszinsen), die in Bezug auf diese Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten anfallen (die „Gesicherten Verpflichtungen”).
9.1.2 Als fortlaufende Sicherheit für die fällige und pünktliche Zahlung und Begleichung aller Gesicherten Verpflichtungen gewähren Sie hiermit ein Pfandrecht (die „Sicherheit”) zu Gunsten der Investmentfirma , die das Pfandrecht annimmt, und auch zu Gunsten von OKX EWR (wobei die Investmentfirma das Pfandrecht treuhänderisch zu Gunsten von OKX EWR hält), an (i) allen Fiat-Vermögenswerten (Bargeld, Fonds oder Geldguthaben); und (ii) allen Krypto-Vermögenswerten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf virtuelle oder digitale Währungen, Stablecoins (einschließlich vermögenswertbezogener Token und E-Geld-Token), tokenisierte Vermögenswerte oder andere Formen digitaler Token und jede andere digitale Darstellung von Werten oder Rechten, die elektronisch unter Verwendung von Distributed-Ledger- oder ähnlichen Technologien übertragen und gespeichert werden können, unabhängig von ihrer Struktur oder Klassifizierung nach geltendem Recht (alle Fiat-Vermögenswerte und alle Krypto-Vermögenswerte werden zusammen als „Vermögenswerte” bezeichnet), die auf Ihren Konten bei OKX EEA gehalten, hinterlegt oder gutgeschrieben werden (zusammen als „verpfändetes Konto/verpfändete Konten” bezeichnet).
9.1.3 Sie stimmen zu, dass jede Einzahlung oder Überweisung auf ein verpfändetes Konto der Sicherheit und diesen Bedingungen unterliegt. Darüber hinaus (a) erklären Sie sich damit einverstanden, dass die verpfändeten Konten unter der Kontrolle der Investmentfirma stehen; und (b) ermächtigen Sie die Investmentfirma oder eine in ihrem Namen handelnde Person, OKX EEA über die Sicherung zu informieren und deren Bestätigung zu erhalten.
9.1.4 Wir ermächtigen Sie hiermit, Ihre Konten während der gesamten Dauer unserer Kundenbeziehung zu führen, zu verwalten und mit ihnen zu handeln. Bei Eintritt eines Durchsetzungsereignisses (wie nachstehend definiert) kann diese Genehmigung jedoch von der Investmentfirma sofort widerrufen oder ausgesetzt werden, bis wir bestätigt haben, dass die Angelegenheit behoben oder anderweitig wie in diesen Bedingungen festgelegt durchgesetzt wurde.
9.1.5 Die Sicherheit verleiht der Investmentfirma das Recht, Zahlungen aus den verpfändeten Konten mit Vorrang vor anderen Gläubigern zu erhalten, wie es das Zivilgesetzbuch (Kapitel 16, Gesetze von Malta) aufgrund des besonderen Privilegs nach geltendem Recht vorsieht, sowie ein Zurückbehaltungsrecht an den verpfändeten Konten, bis die gesicherten Verpflichtungen vollständig und unwiderruflich erfüllt sind.
9.1.6 Unbeschadet des Vorstehenden können Professionelle Kunden und Qualifizierte Gegenparteien zusätzlichen oder anderen Sicherheits- oder Besicherungsvereinbarungen unterliegen, unabhängig davon, ob diese zugunsten der Investmentfirma oder von OKX EEA gewährt oder gebildet wurden, die durch separate Vereinbarungen, Bedingungen oder Unterlagen geregelt werden können.
9.1.7 Sie verpflichten sich und stimmen Folgendem zu:
(a) Sie bleiben zu jeder Zeit der rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer der Vermögenswerte.
(b) Sie dürfen zu keinem Zeitpunkt ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Investmentfirma eine Hypothek, Belastung, Verpfändung, ein Pfandrecht, eine Last oder eine andere Form von Sicherungsrecht oder Quasi-Sicherungsrecht an allen oder einem Teil der Vermögenswerte begründen, vereinbaren oder zulassen.
(c) Sie dürfen keine Handlungen vornehmen oder zulassen, die die Sicherheit beeinträchtigen, gefährden oder unterordnen können.
(d) Sie gewährleisten und verteidigen die Sicherheit gegen die Ansprüche und Forderungen aller Personen.
(e) Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen oder unterlassen, die den Wert der Vermögenswerte beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Schließung eines verpfändeten Kontos ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung).
(f) Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine wesentlichen Änderungen an den für ein verpfändetes Konto geltenden Bedingungen vornehmen.
(g) Sie sind verpflichtet, Dritte auf Verlangen über die Sicherheit zu informieren und dürfen in keiner Weise behaupten, dass sie über die verpfändeten Konten frei verfügen können und
(h) das Recht, ein verpfändetes Konto zu schließen, darf zu keinem Zeitpunkt ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Investmentfirma ausgeübt werden.
9.1.8 Ein Vollstreckungsfall tritt in einem oder mehreren der folgenden Fälle ein (jeweils ein „Vollstreckungsfall”):
(a) Wenn ein Vorinsolvenz-, Insolvenz-, Konkurs-, Auflösungs-, Liquidations- (oder Abwicklungs-), Verwaltungs-, Moratoriums- oder ähnliches Verfahren von Ihnen oder gegen Sie eingeleitet wird oder ein Verbots- oder Entmündigungsereignis oder ein anderes Ereignis eintritt, das Ihre Fähigkeit beeinträchtigen könnte, diese Bedingungen einzugehen und an sie gebunden zu sein;
(b) wenn ein Urteil, eine Vollstreckung, eine Pfändung, eine Zwangsvollstreckung oder ein sonstiges gerichtliches Verfahren gegen Ihre Vermögenswerte oder Ihr Eigentum eingeleitet oder vollstreckt wird;
(c) wenn die Investmentfirma oder OKX EEA nach vernünftigem Ermessen zu der Auffassung gelangt, dass die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet ist oder werden könnte;
d) wenn ein Ereignis eintritt, das nach vernünftiger Einschätzung der Investmentfirma oder von OKX EEA wesentliche nachteilige Auswirkungen auf Ihre Finanzlage, Kreditwürdigkeit oder Fähigkeit zur Erfüllung oder Entlastung Ihrer Verpflichtungen, Zusagen, Vereinbarungen oder Verbindlichkeiten haben kann, oder wenn Sie Verluste aus Ihren Handelsaktivitäten oder in Ihrem Namen durchgeführten Transaktionen erleiden, oder
(e) Sie es versäumen, eine Zahlung oder Bereitstellung bei Fälligkeit zu leisten oder einem Margin-Call, einer Anforderung zur Aufrechterhaltung von Sicherheiten oder einer Verpflichtung zur Aufstockung von Sicherheiten nachzukommen oder anderweitig eine Maßnahme zu ergreifen oder zu unterlassen, die zu einem Kontodefizit, einem Defizit oder unzureichenden Sicherheiten zur Deckung offener Positionen führt, oder Sie haben einen Verlust aus Ihren Handelsaktivitäten oder in Ihrem Namen durchgeführten Transaktionen erlitten (ein „behebbares Liquidationsereignis”).
Unbeschadet anderer Rechte und Rechtsmittel, die in diesen Bedingungen enthalten sind, erhalten Sie bei Eintritt eines behebbaren Liquidationsereignisses eine Benachrichtigung, dass Ihre Margin-Position von einer teilweisen oder vollständigen Liquidation bedroht ist und wie Sie Ihre Position beheben können, sofern dies möglich ist (die „Mitteilung zum Liquidationsrisiko”).
Die Mitteilung zum Liquidationsrisiko kann an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse oder mittels einer In-App-Benachrichtigung oder einer anderen Kommunikationsmethode, wie z. B. Push-Benachrichtigungen oder Nachrichten, die über unsere Plattform übermittelt werden, gesendet werden und gilt mit der Übermittlung als von Ihnen empfangen.
Das Versäumnis, eine Zahlung oder Bereitstellung zu leisten oder einer Aufforderung zum Margin-Call, zur Aufrechterhaltung von Sicherheiten oder zur Aufstockung von Sicherheiten nachzukommen oder anderweitig einen Fehlbetrag oder ein Defizit zur Deckung einer offenen Position oder von Verlusten, wie in der Mitteilung über das Liquidationsrisiko dargelegt, zu beheben, stellt ein Vollstreckungsereignis dar.
Das Vorstehende gilt unbeschadet des Rechts der Investmentfirma, Ihre Positionen wie in Abschnitt 1.10.3.3 oben dargelegt zu liquidieren.
9.1.9 Zu jedem Zeitpunkt nach einem Vollstreckungsereignis ist die gemäß diesen Bedingungen geschaffene Sicherheit sofort vollstreckbar, und die Investmentfirma kann diese Sicherheit ganz oder teilweise vollstrecken (zu dem Zeitpunkt, in der Weise und zu den Bedingungen, die sie für angemessen hält, und die Vermögenswerte ganz oder teilweise in Besitz nehmen und halten oder veräußern) und alle Rechte, Befugnisse und Ermessensspielräume ausüben, die ihr durch geltendes Recht und diese Bedingungen übertragen werden.
9.1.10 Nach Zustellung einer Inverzugsetzung können wir in Bezug auf die verpfändeten Konten alle Rechte und Rechtsbehelfe ausüben, die nach diesen Bedingungen und nach geltendem Recht oder anderweitig zur Verfügung stehen, um die gesicherten Verpflichtungen zu erfüllen oder zu entlasten. Zu den Rechten und Rechtsbehelfen gehört unter anderem die Beantragung bei den maltesischen Gerichten auf Anordnung des Verkaufs aller oder eines Teils der auf den verpfändeten Konten befindlichen Vermögenswerte und die Einbehaltung eines Betrags aus dem Verkaufserlös, der ausreicht, um die gesicherten Verbindlichkeiten zu befriedigen oder abzulösen.
9.1.11 Alle Zahlungen, die im Zusammenhang mit den verpfändeten Konten anfallen, sei es in Form von Dividenden, Kapitalausschüttungen oder anderweitig, sowie die Erlöse aus dem Verkauf aller oder eines Teils der Vermögenswerte, die die Investmentfirma nach einem Vollstreckungsfall erhält, sind wie folgt zu verwenden: ERSTENS zur Begleichung aller Gebühren, Kosten und Auslagen, ZWEITENS zur Begleichung der fälligen Zinsen und DRITTENS zur Begleichung der Gesicherten Verpflichtungen, und der Überschuss, falls vorhanden, nachdem die Gesicherten Verpflichtungen vollständig bezahlt und erfüllt wurden, wird an Sie oder eine andere Person, die darauf Anspruch hat, ausgezahlt.
9.1.12 Die Sicherheit endet mit der Erfüllung und Ablösung der gesicherten Verpflichtungen zu unserer Zufriedenheit. Für den Fall, dass eine Zahlung oder Begleichung der Gesicherten Verpflichtungen (a) zu irgendeinem Zeitpunkt von einem Gericht angefochten oder verhindert wird oder (b) zu irgendeinem Zeitpunkt von einem Gericht aufgehoben, widerrufen oder für nichtig erklärt wird, sind Sie verpflichtet, auf Verlangen und ohne Kosten für uns alle Dokumente auszufertigen und zu liefern, die erforderlich sind, um die Sicherheit im gleichen Umfang und zu den gleichen Konditionen, die in diesen Bedingungen festgelegt sind, wieder in Kraft zu setzen.
9.2 Unwiderrufliches Mandat als Sicherheit:
9.2.1 Durch die Annahme dieser Bedingungen ernennen Sie hiermit unwiderruflich und bedingungslos die Investmentfirma, die erklärt, ein Interesse an diesem Mandat zu haben und dieses akzeptiert, zu Ihrem Bevollmächtigten (mit voller Ernennungs-, Substitutions- oder Delegationsvollmacht) und ermächtigen sie sicherheitshalber, in Ihrem Namen oder anderweitig in Ihrem Auftrag alle Vereinbarungen, Instrumente, Handlungen und Dinge zu unterzeichnen, zu versiegeln, auszuführen, zu liefern, zu vollenden und zu tun, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung, die erforderlich sind oder die die Investmentfirma (oder ihr Beauftragter, Stellvertreter oder Delegierter) vernünftigerweise für richtig oder zweckmäßig hält, um:
(a) ihre Verpflichtungen aus diesen Bedingungen, aus Vereinbarungen, Bedingungen oder Unterlagen, die Sie mit einem verbundenen Unternehmen abgeschlossen haben, oder aus geltendem Recht zu erfüllen;
(b) alle Rechtsmittel auszuüben, die einem Verbundenen Unternehmen gemäß diesen Bedingungen, Vereinbarungen, Bedingungen oder Unterlagen, die Sie mit einem Verbundenen Unternehmen abgeschlossen haben, oder gemäß geltendem Recht zur Verfügung stehen;
(c) Vermögenswerte zu übertragen, zu verkaufen, einzulösen oder anderweitig zu liquidieren, und zwar zu Gunsten eines Verbundenen Unternehmens (oder gegebenenfalls zu Gunsten eines Dritten), einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Behebung eines behebbaren Liquidationsereignisses, und den Erlös zur Befriedigung der von Ihnen geschuldeten Beträge oder Verpflichtungen zu verwenden; und
(d) Währungen umzuwandeln, zu übertragen, abzutreten, abzuziehen, aufzurechnen, zu verrechnen und alle anderen Dinge in Ihrem Namen zu tun, die vernünftigerweise notwendig sind, um die vollständige Zahlung aller Beträge oder die vollständige Erfüllung aller Verpflichtungen gegenüber einem verbundenen Unternehmen oder Dritten zu gewährleisten.
9.2.2 Diese Autorisierungen und Mandate dürfen von Ihnen nicht widerrufen oder zurückgenommen werden, sondern bleiben in vollem Umfang wirksam, bis: (i) diese Bedingungen gekündigt werden oder Sie vollständig als Nutzer der Investmentfirma de-registriert wurden und alle Ihre Konten geschlossen wurden, und alle gesicherten Verpflichtungen (ob tatsächliche, bedingte oder zukünftige), die gegenüber verbundenen Unternehmen bestehen, unwiderruflich beglichen, erfüllt oder vollständig beglichen wurden; oder (ii) wir in schriftlicher Form der Aufhebung zustimmen. Zur Vermeidung von Zweifeln sei darauf hingewiesen, dass die bloße Kündigung dieser Bedingungen allein nicht zur Aufhebung oder zum Erlöschen dieser Bevollmächtigungen und Mandate führt, die so lange bestehen bleiben, wie gesicherte Verpflichtungen ausstehen.
9.2.3 Der fällige Betrag wird: (i) von der Investmentfirma nach billigem Ermessen in Übereinstimmung mit dem Marktwert festgelegt; und (ii) ein Überschuss aus dem Nettoerlös eines Verkaufs oder einer Verwertung der Vermögenswerte wird nach Abzug aller angemessenen Kosten, Zinsen, Aufwendungen und Steuern (falls zutreffend), die in diesem Zusammenhang entstanden sind, nur dann an Sie überwiesen, wenn die Beträge oder Verpflichtungen zur Zufriedenheit der Investmentfirma angemessen gedeckt wurden.
9.2.4 Es handelt sich um ein unwiderrufliches Mandat, das im Sinne von Artikel 1887 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (Kapitel 16 der Gesetze von Malta) als Sicherheit erteilt wird. Gegebenenfalls behält sich die Investmentfirma auch das Recht vor, ein solches Mandat oder ein anderes im Rahmen dieser Bedingungen erteiltes Sicherungsmandat in einem öffentlichen Register zu registrieren.
9.3 Ausgleich:
9.3.1 Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen hat die Investmentfirma oder OKX EEA im Falle eines Versäumnisses, einer Weigerung, eines Nicht-Nachkommens oder einer sonstigen Unterlassung, Ihren Verpflichtungen, Zusagen, Vereinbarungen oder Verbindlichkeiten gegenüber der Investmentfirma gemäß diesen Bedingungen und geltendem Recht oder gegenüber OKX EEA gemäß separaten Vereinbarungen, Bedingungen oder Dokumentationen, die mit Ihnen abgeschlossen wurden, ordnungsgemäß nachzukommen, zu erfüllen oder zu begleichen, das Recht auf Aufrechnung der Vermögenswerte zur Erfüllung solcher Verpflichtungen, Zusagen, Vereinbarungen, Verbindlichkeiten oder Verluste.
9.3.2 Sie erkennen an und stimmen zu, dass das Verbundene Unternehmen jeden Betrag, gleich welcher Art, mit den Vermögenswerten verrechnen kann. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Vermögenswerte übertragen, verkauft, eingelöst oder anderweitig liquidiert werden können, auch zugunsten eines Verbundenen Unternehmens oder eines Dritten, um Ihre oben genannten Verpflichtungen, Zusagen, Zusagen, Verbindlichkeiten oder Verluste auszugleichen, und zwar zu dem Zeitpunkt und in der Weise, die das Verbundene Unternehmen für erforderlich hält. Der Betrag, der in Bezug auf die oben genannten Verpflichtungen, Zusagen, Vereinbarungen, Verbindlichkeiten oder Verluste fällig ist und diese abdeckt und ausgleicht, wird (i) von dem Verbundenen Unternehmen nach billigem Ermessen in Übereinstimmung mit dem Marktwert festgelegt; und (ii) ein etwaiger Überschuss aus dem Nettoerlös eines Verkaufs oder einer Verwertung der Vermögenswerte wird nach Abzug aller angemessenen Kosten, Zinsen, Ausgaben und Steuern (falls zutreffend), die in diesem Zusammenhang angefallen sind, nur dann an Sie überwiesen, wenn die Verpflichtungen, Zusagen, Auflagen, Verbindlichkeiten oder Verluste zur Zufriedenheit des Verbundenen Unternehmens in angemessener Weise ausgeglichen worden sind.
9.3.3 Das Verbundene Unternehmen haftet nicht für Verluste oder Schäden, die es infolge der Ausübung seiner in diesem Abschnitt 9.3 dargelegten Rechte erleidet. Unsere Rechte gemäß diesem Abschnitt 9.3 gelten zusätzlich zu allen anderen Rechten oder Rechtsmitteln, die die Investmentfirma gemäß diesen Bedingungen oder geltendem Recht hat, und beeinträchtigen diese nicht.
9.4. Methoden der Vollstreckung:
9.4.1 Um jeden Zweifel auszuschließen, sind wir bei Eintritt eines Vollstreckungsereignisses berechtigt, nach unserem alleinigen Ermessen alle uns nach diesen Bedingungen zur Verfügung stehenden Rechte und Rechtsbehelfe auszuüben, einschließlich: (i) der Vollstreckung der Sicherheit über die verpfändeten Konten; (ii) der Ausübung aller Befugnisse und Rechtsbehelfe, die gemäß dem unwiderruflichen Mandat als Sicherheit gemäß Abschnitt 9.2 gewährt werden; und (iii) der Ausübung unseres Rechts auf Aufrechnung gemäß Abschnitt 9.3. Alle diese Rechte und Rechtsmittel sind kumulativ und gelten unbeschadet und nicht als Ersatz für die uns gesetzlich zustehenden Rechte oder Rechtsmittel.
9.5 Anweisungen an OKX EEA:
9.5.1 Sie erklären sich damit einverstanden, dass OKX EEA jede Anweisung, die von der Investmentfirma erteilt wird, befolgen darf. OKX EEA ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Erklärungen oder Zusicherungen der Investmentfirma zu überprüfen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Frage, ob ein Vollstreckungsereignis oder ein Verstoß gegen diese Bedingungen eingetreten ist, oder ob der Investmentfirma eine Verpflichtung, ein Betrag oder eine Haftung zusteht.
9.5.2 Die Investmentfirma kann jederzeit und so häufig, wie sie es für angemessen hält, einzelne oder alle ihre Rechte, Befugnisse, Rechtsmittel oder Ermessensspielräume im Rahmen dieser Bedingungen an eine Person übertragen, die sie für geeignet hält, und zwar zu den von ihr festgelegten Bedingungen und in der von ihr festgelegten Weise. Die in diesen Bedingungen vorgesehenen Rechtsmittel sind kumulativ und zusätzlich zu den Rechtsmitteln, die uns nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, und nicht als Ersatz dafür.
10. AUSGLEICH MIT VORGEZOGENER FÄLLIGKEIT
10.1. Einzige Vereinbarung:
10.1.1 Diese Bedingungen und alle separaten Vereinbarungen, Bedingungen oder Dokumentationen, die mit Ihnen, der Investmentfirma oder OKX EEA in Bezug auf die Dienstleistungen abgeschlossen werden, bilden eine einzige Vereinbarung zwischen den Parteien. Alle im Rahmen der Dienstleistungen abgeschlossenen Geschäfte stellen eine einzige untrennbare vertragliche Vereinbarung dar, und alle von den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung abgeschlossenen Geschäfte werden für die Zwecke der Ausgleichs- und Verrechnungsbestimmungen dieses Abschnitts als ein einziges Geschäft oder eine einzige Transaktion behandelt.
10.2 Partnerübergreifende Garantie:
10.2.1 Hiermit wird anerkannt und vereinbart, dass alle Verbundenen Unternehmen:
a) gesamtschuldnerisch und bedingungslos die vollständige Zahlung aller bestehenden und zukünftigen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die Ihnen im Rahmen der Dienste geschuldet werden, garantiert; und
b) persönlich und in vollem Umfang für alle Zahlungen haften, die Ihnen im Rahmen oder im Zusammenhang mit den Diensten zustehen
(die „Partnerübergreifende Garantie”).
10.2.2 Alle Beträge, die Ihnen gemäß der partnerübergreifenden Garantie zustehen, gelten als eine einzige unteilbare Verpflichtung, die im größtmöglichen gesetzlichen Rahmen von jedem Verbundenen Unternehmen erfüllt werden kann. Eine solche Entlastung durch ein Verbundenes Unternehmen entlastet und befreit jedes Verbundene Unternehmen in Bezug auf die Zahlungsverpflichtung, die Ihnen möglicherweise geschuldet wird.
10.3 Ausgleich mit vorgezogener Fälligkeit:
10.3.1 Bei Kündigung dieser Bedingungen, aus welchem Grund auch immer, erhalten Sie eine Benachrichtigung, in der das Datum angegeben wird, an dem alle Transaktionen beendet werden und alle Zahlungs- oder Bereitstellungspflichten oder andere Verpflichtungen, die Ihnen oder von Ihnen geschuldet werden, sofort und ohne weitere Benachrichtigung fällig und zahlbar werden (das „Kündigungsdatum”).
10.3.2 Mit der Maßgabe, dass bei Eintritt eines Vollstreckungsereignisses gemäß den Unterpunkten (a) bis (d) (einschließlich) in Abschnitt 9.1.8 (ein „automatisches Beendigungsereignis”) alle offenen Positionen und Transaktionen bei Eintritt eines solchen Ereignisses automatisch beendet werden und das Beendigungsdatum mit dem Datum eines solchen automatischen Beendigungsereignisses zusammenfällt.
10.3.3 Bei Eintritt des Kündigungsdatums erfolgen keine weiteren Zahlungen oder Bereitstellungen in Bezug auf Transaktionen, aber der zwischen Ihnen und den Verbundenen Unternehmen gemäß der Partnerübergreifenden Garantie gegebenenfalls zu zahlende Betrag wird in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt festgelegt.
10.3.4 Am oder so bald wie möglich nach dem Kündigungsdatum ermittelt die Investmentfirma für jedes beendete Geschäft nach Treu und Glauben und unter Anwendung wirtschaftlich angemessener Verfahren die Gesamtverluste oder -gewinne, die in Bezug auf jedes beendete Geschäft entstanden sind. Wenn die Markt- oder Börsenpreise der Geschäfte auf andere Währungen als den Euro lauten, rechnet die Investmentfirma sie auf der Grundlage der von führenden Marktteilnehmern angebotenen Wechselkurse für den Verkauf der betreffenden Währungen in Euro um.
10.3.5 Nach einer solchen Bewertung der gekündigten Transaktionen ermittelt die Investmentfirma die Summe aller Beträge, die zwischen den Parteien zu zahlen oder bereitzustellen gewesen wären, wenn jede Transaktion nicht gekündigt worden wäre und bis zu ihrer vorgesehenen Fälligkeit fortgesetzt worden wäre, und verrechnet die zwischen Ihnen und den verbundenen Unternehmen gemäß der gruppenübergreifenden Garantie zu zahlenden Beträge, sodass die jeweiligen Forderungen, Verbindlichkeiten, Zahlungen und Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit den gekündigten Transaktionen ergeben, in einen einzigen endgültigen Nettobetrag umgewandelt werden, der entweder von Ihnen oder von der Investmentfirma/ihren verbundenen Unternehmen gemäß der Partnerübergreifenden Garantie zu zahlen ist (der „einmalige Netto-Kündigungsbetrag”). Bei der Berechnung des einmaligen Netto-Kündigungsbetrags berücksichtigt die Investmentfirma auch alle Gebühren oder sonstigen Kosten, die Ihnen gemäß diesen Bedingungen zustehen.
10.3.6 Die Investmentfirma bietet allen Privatkunden, die mit gehebelten Derivaten handeln, einen Negativsaldo-Schutz. Dies bedeutet, dass Ihre Gesamtverluste aus dem Handel die auf Ihrem Konto verfügbaren Mittel nicht übersteigen können und Sie der Investmentfirma keine zusätzlichen Beträge aufgrund von Handelsverlusten schulden. Falls der einmalige Netto-Kündigungsbetrag dazu führt, dass ein Kleinanleger eine Zahlung an die Investmentfirma zu leisten hat, wird dieser Betrag an die Investmentfirma erlassen, jedoch sind alle ausstehenden Gebühren und Kosten weiterhin an die Investmentfirma zu zahlen.
10.3.7 Mit der Zahlung des einmaligen Netto-Kündigungsbetrags sind alle gegenseitigen Ansprüche, Verbindlichkeiten, Zahlungen und Verpflichtungen zwischen Ihnen und den Verbundenen Unternehmen gemäß der partnerübergreifenden Garantie vollständig abgegolten.
10.3.8 Die Ausübung der Aufrechnung nach diesem Absatz erfolgt unbeschadet und zusätzlich zu allen Aufrechnungsrechten oder sonstigen Rechten oder Rechtsmitteln, die einer Partei zu irgendeinem Zeitpunkt (sei es kraft Gesetzes, vertraglich oder anderweitig) zustehen.
10.3.9 Im Interesse der Klarheit und zur Vermeidung von Zweifeln ist die in diesem Abschnitt enthaltene Bestimmung zum Ausgleich mit vorgezogener Fälligkeit im größtmöglichen rechtlich möglichen Umfang in Übereinstimmung mit ihren Bedingungen durchsetzbar, unabhängig davon, ob dies vor oder nach dem Konkurs oder der Insolvenz oder einem anderen Verfahren in einer Rechtsordnung mit ähnlicher Wirkung einer der Parteien in Bezug auf gegenseitige Kredite, Schulden oder Geschäfte, die vor einem solchen Konkurs oder einer solchen Insolvenz entstanden sind, geschieht.
11. GEBÜHREN
11.1 Wir behalten uns das Recht vor, die Benutzungsgebühren gemäß den vorliegenden Bedingungen festzulegen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, die Gebühren zu formulieren und anzupassen, spezifische Dienstleistungsgebühren für Sie festzulegen oder Werbeangebote jederzeit zu beenden.
11.2 Sofern nicht anders angegeben oder schriftlich vereinbart, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir die oben genannten Gebühren direkt von den Finanzprodukten auf Ihrem Konto/Ihren Konten abziehen dürfen, sobald die Dienstleistung(en) erbracht wurde(n).
11.3 Aktuelle Informationen zu den Gebühren finden Sie unter folgendem Link: hier.
11.4 Nach unserem alleinigen Ermessen können je nach Ihrem Wohnsitz oder Standort regionale oder nach Gerichtsbarkeit spezifische Preise gelten.
11.5 Wenn Sie die anfallenden Gebühren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Dienstleistungsgebühren) nicht vollständig oder pünktlich bezahlen, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto/Ihre Konten zu unterbrechen, auszusetzen oder zu schließen.
11.6 Zusätzliche Gebühren und Kosten: Einlagen, Überweisungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit Ihrem Konto werden von OKX EEA im Rahmen der einheitlichen Kontostruktur ermöglicht. Alle anwendbaren Einzahlungs-, Überweisungs- oder Abhebungsgebühren werden durch OKX EEA bestimmt und erhoben, nicht durch uns. Informationen über diese Gebühren und die verfügbaren Kanäle können über die OKX-EEA-Plattform oder die Website abgerufen werden.
Sie sind für die Zahlung zusätzlicher Gebühren verantwortlich, die von Finanzdienstleistern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zahlungsdienstleister, Banken und Kartensysteme, im Folgenden einzeln und gemeinsam als „Finanzdienstleister” bezeichnet) erhoben werden, die für die Bearbeitung einer Überweisung auf oder von Ihrem Konto/Ihren Konten verwendet werden. Wir werden eine Überweisung nicht bearbeiten, wenn die damit verbundenen Gebühren des Finanzdienstleisters den Wert der Überweisung übersteigen. Es kann sein, dass Sie zur Deckung dieser Gebühren zusätzliche Geldbeträge überweisen müssen, um eine solche Überweisung abzuschließen. Wir haben keine Kontrolle über solche Gebühren, die von diesen Finanzdienstleistern erhoben werden, und wir haften auch nicht dafür.
12. ÄNDERUNG, UNTERBRECHUNG, KÜNDIGUNG UND EINSTELLUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
12.1 Änderungen und Unterbrechung der Dienstleistungen: Wir können die Dienstleistung(en) jederzeit ohne Vorankündigung ändern, unterbrechen, aussetzen oder kündigen, obwohl wir versuchen werden, eine angemessene Vorankündigung zu geben, wenn dies praktikabel ist.
12.2 Unterbrechung und Kündigung des Dienstes: Wir behalten uns das Recht vor, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienstleistung(en) nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen jederzeit ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder zu kündigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Fälle:
● Wenn die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten nicht wahrheitsgemäß, vollständig oder genau sind oder aus anderen Gründen nicht mit den zum Zeitpunkt der ursprünglichen Registrierung bereitgestellten Daten übereinstimmen;
● Wenn Sie gegen ein anwendbares Gesetz, eine Verordnung oder gegen diese Bedingungen verstoßen;
● Wenn dies durch ein anwendbares Gesetz oder eine Verordnung oder die Anforderungen einer zuständigen Behörde vorgeschrieben ist oder
● aus Sicherheitsgründen oder anderen notwendigen Umständen, die wir nach unserem alleinigen und absoluten Ermessen bestimmen.
13. STEUERN UND EINHALTUNG VON GESETZEN
13.1 Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, festzustellen, ob und in welchem Umfang direkte oder indirekte Steuern auf Transaktionen anfallen, die Sie unter Nutzung der Dienstleistung(en) durchführen, und die korrekten Steuerbeträge einzubehalten, einzuziehen, zu melden und an die zuständigen Steuerbehörden abzuführen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir keine Rechts- oder Steuerberatung anbieten und nicht dafür verantwortlich sind, festzustellen, ob für Ihre Transaktionen Steuern anfallen, oder für die Erhebung, Meldung, Einbehaltung oder Überweisung von Steuern, die sich aus Transaktionen ergeben. Sie erkennen außerdem an, dass Sie in keinem Land der Welt einem Steuerrückbehalt unterworfen sind. Wir raten Ihnen, sich bezüglich Ihrer speziellen steuerlichen Situation an einen Steuerberater zu wenden.
13.2 Sie erklären sich damit einverstanden, alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Bei der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche arbeiten wir mit den örtlichen Behörden zusammen und können bestimmte Transaktionen gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften an die örtlichen Behörden melden. Wenn Sie unsere Dienstleistung(en) nutzen, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Ihre Handlungen legal sind und die Quelle aller Finanzprodukte, die mit der/den Dienstleistung(en) genutzt werden, nicht aus ungesetzlichen Aktivitäten oder verbotenen Geschäften stammen. Wenn wir nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen den Verdacht haben, dass Sie gegen diesen Abschnitt 13.2 verstoßen, können Sie den Rechtsmitteln unterliegen, die uns gemäß Abschnitt 4 dieser Bedingungen zur Verfügung stehen.
14. DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Bitte lesen Sie unseren auf der Website veröffentlichten Datenschutzhinweis, um zu erfahren, wie wir Ihre Daten erheben, nutzen und weitergeben.
15. SCHADLOSHALTUNG
Vorbehaltlich geltender Gesetze und mit Ausnahme von vorsätzlichem Fehlverhalten oder Betrug der Investmentfirma müssen Sie die Investmentfirma, ihre Muttergesellschaft und ihre verbundenen Unternehmen sowie ihre Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Vertreter, Agenten, Auftragnehmer und Nachfolger (zusammenfassend, die „freigestellte Partei”) von und gegen alle Ansprüche, Verluste, Haftungen, Schäden, Urteile, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben jeglicher Art (einschließlich Honorare und angemessene Anwaltskosten) (zusammenfassend „Verluste”), die von einer der freigestellten Partei erlitten werden oder ihr entstehen können, als Folge von oder aus:
● Ihrer Nutzung der Dienstleistung(en) gemäß diesen Bedingungen;
● Ihrem Versäumnis, Ihren Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen nachzukommen;
● Ihrer Verletzung von Gewährleistungen und Zusicherungen, die Sie uns gegenüber im Rahmen dieser Bedingungen abgegeben haben;
● jegliche Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienstleistung(en);
● Ihrer Nichteinhaltung geltender Bundes-, Landes- oder lokaler Gesetze und Vorschriften bei der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen hierunter; oder
● jede Untersuchung, Forderung, Klage, Aktion oder jedes andere Verfahren gegen die Investmentfirma , das sich auf Ihre Nutzung der Dienstleistung(en) bezieht oder daraus resultiert, durch eine Regierungsbehörde oder eine Regulierungs- oder Selbstregulierungsbehörde oder -organisation.
Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen die alleinige Kontrolle über die Verteidigung zu übernehmen. Sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, wird eine Schadensregulierung nur dann vorgenommen, wenn sie die entschädigten Parteien vollständig von jeglicher Haftung befreit.
16. HAFTUNGSAUSSCHLUSS.
16.1 Nutzer informationen: Wir sind nicht verantwortlich für das Versäumnis, die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen zu bewahren, zu ändern, zu löschen oder zu speichern, und wir haften auch nicht für von uns verursachte Tipp- oder Schreibfehler. Wir haben das Recht, aber nicht die Pflicht, Auslassungen oder Fehler in irgendeinem Teil dieser Website zu verbessern oder zu korrigieren.
16.2 KEINE GEWÄHRLEISTUNG: DIE VON UNS ANGEBOTENEN DIENSTLEISTUNGEN WERDEN IHNEN OHNE MÄNGELGEWÄHR UND OHNE JEGLICHE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH, ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. SOWEIT ES DIE GELTENDEN GESETZE UND VORSCHRIFTEN ZULASSEN, LEHNT OKX AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AB, SEI ES AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE UNUNTERBROCHENE ODER KONTINUIERLICHE VERFÜGBARKEIT DER DIENSTLEISTUNGEN, STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DES EIGENTUMS, DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND/ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. OKX GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN DAFÜR AB, DASS DER ZUGANG ZUR WEBSITE, ZU TEILEN DER OKX-DIENSTE ODER ZU DEN DARIN ENTHALTENEN MATERIALIEN KONTINUIERLICH, OHNE UNTERBRECHUNGEN, RECHTZEITIG ODER FEHLERFREI ERFOLGT UND DASS DIE PLATTFORM KEINE VIREN ODER ANDERE SCHÄDLICHE KOMPONENTEN ENTHÄLT. OKX ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS EIN AUFTRAG AUSGEFÜHRT, ANGENOMMEN ODER REGISTRIERT WIRD ODER OFFEN BLEIBT. MIT AUSNAHME DER AUSDRÜCKLICHEN ERKLÄRUNGEN IN DIESEN BEDINGUNGEN BESTÄTIGEN SIE HIERMIT, DASS SIE SICH NICHT AUF ANDERE ERKLÄRUNGEN ODER VEREINBARUNGEN, OB SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH, IN BEZUG AUF IHRE NUTZUNG UND IHREN ZUGANG ZU DEN OKX-DIENSTEN UND DER OKX-SEITE VERLASSEN HABEN. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN VERSTEHEN SIE HIERMIT UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS OKX NICHT FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN HAFTET, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT FOLGENDEM ERGEBEN: (A) UNGENAUIGKEITEN, MÄNGEL ODER AUSLASSUNGEN BEI DEN PREISDATEN VON FINANZPRODUKTEN, (B) FEHLER ODER VERZÖGERUNGEN BEI DER ÜBERMITTLUNG DIESER DATEN ODER (C) UNTERBRECHUNGEN BEI DIESEN DATEN.
16.3 Meinungsäußerung der Nutzer: Jeder Kommentar, der von einem Nutzer veröffentlicht wird, ist die alleinige Angelegenheit dieses Nutzers und stellt nicht die Ansichten, Meinungen oder Überzeugungen der Investmentfirma oder dieser Website dar. Weder die Investmentfirma noch diese Website tragen die rechtliche Verantwortung für Folgen, die durch solche Nutzerkommentare verursacht werden.
16.4 Ankündigungen: Offizielle Bekanntmachungen können durch eine formelle Ankündigung auf der Seite, einen Brief mit Briefkopf, eine E-Mail, einen Anruf des Kundendienstes, eine SMS, ein Pop-up oder eine normale Postzustellung erfolgen. Wir lehnen jede Haftung für Informationen ab, die über andere als die in diesem Absatz genannten Kanäle erhalten werden.
16.4.1 „Soft-”Opt-In für Nachrichtenübermittlung: Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen Nachrichten über die Sicherheit Ihres Kontos/Ihrer Konten, Marketing per SMS, OTP, E-Mail, Telefon oder über andere Kontaktmittel, die wir von Ihnen oder einem Dritten zu Zwecken der Kontosicherheit und -verifizierung, wie in den Abschnitten 4 und 5 oder anderen relevanten Abschnitten beschrieben, erhalten, zusenden dürfen. Sie werden immer die Möglichkeit haben, den Erhalt von Marketingmaterial von uns abzubestellen.
16.5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: NICHTS IN DIESEN BEDINGUNGEN SCHLIESST DIE HAFTUNG VON OKX FÜR ARGLISTIGE TÄUSCHUNG, GROBE FAHRLÄSSIGKEIT, VORSÄTZLICHE GESETZESVERLETZUNGEN ODER ANDERE HAFTUNGEN AUS, DIE VON GESETZES WEGEN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN, ES SEI DENN, DAS GELTENDE RECHT ERLAUBT EINEN SOLCHEN AUSSCHLUSS AUSDRÜCKLICH. VORBEHALTLICH DIESES ABSCHNITTS UND DES GESETZES HAFTEN DIE PARTEI, IHRE ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN UND DIENSTLEISTER SOWIE IHRE LEITENDEN ANGESTELLTEN, GESCHÄFTSFÜHRER, VERTRETER, MITARBEITER ODER REPRÄSENTANTEN IN KEINEM FALL GEGENÜBER IHNEN FÜR: A) JEGLICHE BETRÄGE, DIE DEN WERT DER UNTERSTÜTZTEN FINANZPRODUKTE ÜBERSTEIGEN, DIE ZUM ZEITPUNKT DES EINTRETENS DES EREIGNISSES, DAS ZU IHREM ANSPRUCH GEFÜHRT HAT, AUF IHREM KONTO HINTERLEGT WAREN; ODER (B) JEGLICHE ENTGANGENEN GEWINNE, WERTMINDERUNGEN ODER GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, JEGLICHE VERLUSTE, BESCHÄDIGUNGEN, VERFÄLSCHUNGEN ODER VERLETZUNGEN VON DATEN ODER ANDEREN IMMATERIELLEN GÜTERN ODER JEGLICHE BESONDERE, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE, IMMATERIELLE ODER FOLGESCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG, FAHRLÄSSIGKEIT, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDEREM BERUHEN, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DER AUTORISIERTEN ODER NICHT AUTORISIERTEN NUTZUNG DER WEBSITE ODER DER DIENSTE ODER ODER DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ERGEBEN, SELBST WENN EIN AUTORISIERTER VERTRETER VON OKX ZUVOR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER DAVON WUSSTE ODER HÄTTE WISSEN MÜSSEN.
UNGEACHTET ALLER ANDEREN BESTIMMUNGEN IN DIESEN BEDINGUNGEN IST DIE HAFTUNG VON OKX AUF DAS GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIGE MASS BESCHRÄNKT, WENN EIN ANWENDBARES GESETZ OKX EINE HAFTUNG AUFERLEGT, DIE NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN, ABER DER PARTEI ERLAUBT, DIESE HAFTUNG ZU BESCHRÄNKEN. WENN DIE GERICHTSBARKEIT DER PARTEI DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER GARANTIEN ODER DIE BESCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSST, GELTEN EINIGE DER OBEN GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.
17. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen Maltas und sind in Übereinstimmung mit diesen auszulegen, ohne Rücksicht auf eine Rechtswahl oder Kollisionsnormen.
18. STREITBEILEGUNG
Sofern nicht zwingende Bestimmungen des anwendbaren Rechts Ihrer Gerichtsbarkeit etwas anderes bestimmen, werden alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, ob vertraglich oder außervertraglich, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder deren Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit ergeben, oder alle anderen Fragen, die sich aufgrund dieser Bedingungen ergeben, einem Schiedsverfahren gemäß der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Teil V (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit) des Arbitration Act (Kapitel 387 der Gesetze von Malta) unterworfen und endgültig entschieden. Jedes gemäß diesem Abschnitt 18 eingeleitete Schiedsverfahren findet in englischer Sprache statt und ist vertraulich. Die Zahl der Schiedsrichter beträgt eine Person, die von den Verfahrensbeteiligten einvernehmlich bestimmt wird. Wird innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der ordnungsgemäßen Zustellung eines schriftlichen Antrags auf Zustimmung zur Bestellung der Schiedsrichter keine Einigung erzielt, so erfolgt die Bestellung durch den Vorsitzenden des maltesischen Schiedsgerichtszentrums.
Alle Ansprüche, die sich aus den Bedingungen ergeben oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, müssen innerhalb eines Jahres nach Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden. Andernfalls ist der Anspruch dauerhaft verjährt, was bedeutet, dass die Nutzer kein Recht haben, den Anspruch geltend zu machen. Die in dieser Klausel enthaltenen Bestimmungen gelten auch nach Beendigung der Nutzungsbedingungen.
19. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
19.1 Salvatorische Klausel: Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, so gilt diese Bestimmung als abgetrennt und beeinträchtigt nicht die Rechtswirkung der übrigen Bestimmungen.
19.2 Beschwerden: Wenn Sie Beschwerden, Feedback oder Fragen haben, kontaktieren Sie bitte unser Support-Center oder support.eea@okx.com. Wenn Sie sich mit uns in Verbindung setzen, geben Sie uns bitte Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und alle anderen Informationen an, die wir benötigen, um Sie zu identifizieren, sowie die Transaktion, zu der Sie Feedback, Fragen oder Beschwerden haben. Falls Sie eine formelle Beschwerde einreichen möchten, befolgen Sie bitte die Anweisungen unter dem folgenden Link: hier.
19.3 Abtretung. Sie dürfen keine Rechte, Verpflichtungen und/oder Lizenzen, die im Rahmen dieser Bedingungen gewährt werden, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten. Jeder Versuch einer Übertragung oder Abtretung durch Sie, der gegen diese Bestimmungen verstößt, ist null und nichtig. Wir können unsere Rechte und Pflichten ohne Einschränkung abtreten, einschließlich und ohne Einschränkung an unsere verbundenen Unternehmen oder Tochtergesellschaften oder an jeden Rechtsnachfolger eines mit uns verbundenen Unternehmens. Vorbehaltlich des Vorstehenden sind diese Bedingungen für die Investmentfirma, ihre Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger bindend und kommen ihnen zugute.
19.4 Kontrollwechsel: Für den Fall, dass die Investmentfirma von einem Dritten übernommen wird oder mit einem Dritten fusioniert, können wir unter diesen Umständen die von Ihnen erhobenen Informationen als Teil einer solchen Fusion, Übernahme, eines Verkaufs oder eines anderen Kontrollwechsels übertragen oder abtreten.
19.5 Höhere Gewalt: Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir in keinem Fall für Verzögerungen, Leistungsausfälle oder Unterbrechungen der Dienstleistungen haften, die direkt oder indirekt auf Ursachen oder Bedingungen zurückzuführen sind, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei oder eines unserer Dienstanbieter liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf erhebliche Marktschwankungen oder Illiquidität, Pandemien, Epidemien, Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, ziviler oder militärischer Behörden, terroristischer Handlungen, ziviler Unruhen, Krieg, Streiks oder anderer Arbeitskonflikte, Feuer, Unterbrechungen von Telekommunikations- oder Internetdiensten oder Netzwerkproviderdiensten, Ausfälle von Geräten und/oder Software, andere Katastrophen oder andere Ereignisse, die sich unserer angemessenen Kontrolle entziehen.
19.6 Nicht beanspruchtes Eigentum: Wenn Ihr Konto/Ihre Konten inaktiv ist/sind, sich Finanzprodukte auf Ihrem Konto/Ihren Konten befinden und Sie auf unsere Versuche, Sie zu kontaktieren, nicht innerhalb des entsprechenden Zeitraums reagiert haben (wie in den Gesetzen über nicht beanspruchtes Eigentum oder ähnlichen Gesetzen der entsprechenden Gerichtsbarkeit definiert), sind wir möglicherweise verpflichtet, alle Finanzprodukte auf Ihrem Konto/Ihren Konten der entsprechenden staatlichen Stelle als nicht beanspruchtes Eigentum zu melden. In diesem Fall werden wir versuchen, Sie unter der zuletzt aktualisierten Adresse in unseren Unterlagen ausfindig zu machen. Wenn wir Sie nicht ausfindig machen können, sind wir möglicherweise verpflichtet, solche Finanzprodukte als nicht beanspruchtes Eigentum an die von der jeweiligen Gerichtsbarkeit benannte Verwahrstelle zu übergeben.
19.7 Keine Beratung: Sie erklären sich damit einverstanden und verstehen, dass wir keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung anbieten, dass Ihre Nutzung der Dienstleistung(en) in Eigenregie erfolgt und dass es in Ihrer Verantwortung liegt, sich vor der Nutzung der Dienstleistung(en) oder der Umsetzung eines Finanzplans mit qualifizierten Fachleuten in Ihrer eigenen Gerichtsbarkeit zu beraten.
19.8 Verschiedenes: Diese Bedingungen stellen die vollständigen Bestimmungen und Bedingungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzen alle früheren Absprachen und Mitteilungen in diesem Zusammenhang. Sofern nicht durch Verweis in die Bedingungen aufgenommen, sind keine Bestimmungen oder Bedingungen aus anderen Dokumenten, die der Investmentfirma zur Verfügung gestellt werden und die von den hierin enthaltenen Bedingungen abweichen, mit diesen unvereinbar sind oder diese ergänzen, für die Investmentfirma verbindlich. Sie versichern, garantieren und verpflichten sich, dass alle Informationen, die Sie der Investmentfirma im Zusammenhang mit diesen Bedingungen offenlegen, wahr, genau und vollständig sind.
19:9 Sprache: Die offizielle Sprache dieser Bedingungen und aller referenzierten Dokumente ist Englisch. Jegliche Übersetzung dieser Bedingungen oder der Dokumente, auf die sie verweisen, wird nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit zur Verfügung gestellt und gibt möglicherweise nicht genau die Informationen wieder, die im englischen Original enthalten sind. Im Falle von Widersprüchen oder Zweideutigkeiten ist die englische Fassung dieser Bedingungen maßgebend.
19.10 Anlegerentschädigungssystem: Wir sind durch das Investor Compensation Scheme abgedeckt. Sie können Anspruch auf eine Entschädigung aus dem System haben, wenn wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen können. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Art des Geschäfts und den Umständen des Schadensfalls ab. Informationen erhalten Sie unter www.compensationschemes.org.mt. Professionelle Kunden und Geeignete Gegenparteien haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung durch das Anlegerentschädigungssystem im Sinne der Bestimmungen des Investor Compensation Scheme (Subsidiary Legislation 370.09, Laws of Malta). Zur Vermeidung von Zweifeln sei darauf hingewiesen, dass das gemäß der subsidiären Gesetzgebung 371.09 der maltesischen Gesetze eingerichtete Einlegerentschädigungssystem nicht für die Investmentfirma oder die gemäß diesen Bedingungen erbrachten Dienstleistungen gilt, ungeachtet der Kundenklassifizierung.
Anhang 1
EMIR-Bestimmungen
1 Auslegung
1.1 Gegenstand des Anhangs. Um die Einhaltung ihrer regulatorischen Verpflichtungen, die sich aus EMIR ergeben, zu erleichtern und um zu berücksichtigen, dass die Regulierungsbehörden Folgendes verlangen: (i) die Einführung bestimmter Risikominderungstechniken und (ii) die Meldung von Handelsdaten, um die Markttransparenz zu erhöhen und die Überwachung des Systemrisikos zu ermöglichen, schließen Sie und wir die Bedingungen (und im weiteren Sinne diesen Anhang) ab, die die Bedingungen ergänzen, die die EMIR-relevanten Transaktionen zwischen Ihnen und uns regeln, unabhängig davon, ob sie an, vor oder nach dem Datum abgeschlossen wurden, an dem Sie die Bedingungen abschließen (das „Datum des Inkrafttretens”). Um jeden Zweifel auszuschließen, soll dieser Anhang das vereinbarte Verfahren zur Streitbeilegung nicht außer Kraft setzen oder ändern.
1.2 Änderungen. Sie und wir vereinbaren hiermit, dass die Bedingungen, soweit dies gemäß Absatz 1.1 erforderlich ist, mit Wirkung vom Datum des Inkrafttretens in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Anhangs geändert und ergänzt werden.
1.3 Natürliche Personen. Dieser Anhang gilt nicht für Sie.
2 Definitionen und Auslegung
2.1 Definitionen. Die in dieser Anlage verwendeten Begriffe haben die in Absatz 10 dargelegten Bedeutungen.
2.2 Ungereimtheiten. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesem Anhang und dem Vereinbarten Prozess oder den Bedingungen haben der Vereinbarte Prozess bzw. die Bedingungen Vorrang, es sei denn, dieser Anhang sieht ausdrücklich vor, dass eine Bestimmung dieses Anhangs ungeachtet anderslautender Bestimmungen in den Bedingungen gilt.
2.3 Auslegung. Die in diesem Anhang verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung des Anhangs oder der Bedingungen und sind bei der Auslegung nicht zu berücksichtigen.
3 Wahl des Status der Gegenpartei; Statusänderung
3.1 Status der Gegenpartei. In einigen Fällen hängen die Anwendung und der Inhalt der Verpflichtungen im Rahmen von EMIR vom Status der beiden Parteien eines EMIR-relevanten Geschäfts ab. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie uns bei Abschluss der Bedingungen alle Informationen zur Verfügung stellen, die wir vernünftigerweise benötigen, um Sie gemäß EMIR als FC, NFC- oder NFC+ (je nach Fall und gemäß der Definition in EMIR) einzustufen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass dies unter anderem Informationen über Ihre LEI-Nummer und Ihre eindeutige Transaktionskennung (Unique Transaction Identifier, UTI) oder die Derivatetätigkeiten und -volumina von Ihnen und Ihrer Gruppe umfassen kann. Darüber hinaus können Sie proaktiv Ihren Gegenpartei-Status gemäß EMIR bestimmen, indem Sie uns alle Informationen zur Verfügung stellen, die wir, wie oben beschrieben, benötigen, und uns über Ihren Gegenpartei-Status benachrichtigen.
3.2 Statusänderung. Wenn eine Partei ihren Gegenpartei-Status gewählt hat und sich dieser Status ändert oder sich anderweitig eine der von Ihnen gemäß Absatz 3.1 bereitgestellten Informationen ändert, müssen Sie uns dies unverzüglich schriftlich mitteilen („Mitteilung über die Statusänderung”). Wir werden dann prüfen, ob Ihr Gegenpartei-Status geändert werden muss, und unsere Dienstleistungen entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie, dass wir uns das Recht vorbehalten, den Zugang zu und die Nutzung der Website und der Dienste zu untersagen, wenn sich Ihr Status als Gegenpartei so ändert, dass Sie als Gegenpartei eingestuft werden, die wir nach unserem alleinigen Ermessen nicht unterstützen möchten.
3.3 Clearing-Schwellenwert. Zusätzlich zu Ihren Verpflichtungen in Absatz 3.2 erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie, falls die Berechnung der Clearing-Schwelle in Bezug auf Sie zuvor ergeben hat, dass Sie unterhalb der Clearing-Schwelle liegen, sich zu irgendeinem Zeitpunkt die Umstände dahingehend ändern, dass diese Berechnung ergibt, dass Sie oberhalb der Clearing-Schwelle liegen, Sie sich damit einverstanden erklären, uns unverzüglich über diese Tatsache zu benachrichtigen und entsprechende Nachweise vorzulegen, und ferner, uns zu benachrichtigen und entsprechende Nachweise vorzulegen, falls Sie zuvor oberhalb der Clearing-Schwelle lagen, Sie aber glauben, dass Sie nun darunter liegen.
3.4 Auswirkung der Nichteinhaltung der Anforderungen für die Benachrichtigung über einen Statuswechsel. Wenn Sie es versäumen, eine Statusänderungsmitteilung zu übermitteln, obwohl Sie dazu nach Absatz 3.2 (Mitteilung über die Statusänderung) verpflichtet sind, oder es anderweitig versäumen, eine Mitteilung gemäß Absatz 3.3 (Clearing-Schwellenwert), so werden Sie und wir wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, wozu auch gehören kann, dass wir nach Treu und Glauben und in wirtschaftlich angemessener Weise verhandeln, um die Bedingungen aller EMIR-relevanten Transaktionen zu ändern, um die wesentlichen wirtschaftlichen Bedingungen der betroffenen EMIR-relevanten Transaktionen so weit wie möglich aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Ihnen und uns zu ermöglichen, unsere jeweiligen Verpflichtungen gemäß EMIR zu erfüllen.
4 Portfolio-Abstimmung
4.1 Portfolio-Abstimmung. Sie und wir vereinbaren, die Portfolios gemäß den Risikominderungstechniken für die Portfolioabstimmung abzustimmen.
4.2 Einseitige Bereitstellung von Portfoliodaten. Sie stimmen Folgendem zu:
4.2.1 an jedem Datenbereitstellungstag werden wir Ihnen Portfoliodaten zur Verfügung stellen;
4.2.2 an jedem PR-Fälligkeitstag führen Sie einen Datenabgleich durch;
4.2.3 wenn Sie eine oder mehrere Diskrepanzen feststellen, die Sie nach vernünftigem Ermessen und in gutem Glauben als wesentlich für die Rechte und Pflichten von Ihnen und uns in Bezug auf eine oder mehrere EMIR-relevante Transaktionen erachten, werden Sie uns so schnell wie möglich benachrichtigen, und Sie und wir werden uns gegenseitig konsultieren, um diese Diskrepanzen zeitnah zu lösen, solange diese Diskrepanzen offen bleiben, wobei wir ohne Einschränkung alle anwendbaren aktualisierten Abgleichsdaten verwenden, die während des Zeitraums erstellt wurden, in dem diese Diskrepanz offen bleibt; und
4.2.4 wenn Sie uns nicht bis 16.00 Uhr Ortszeit in Malta am fünften Geschäftstag nach dem PR-Fälligkeitstag oder dem späteren Datum, an dem wir Ihnen die Portfoliodaten zur Verfügung gestellt haben, darüber informieren, dass die Portfoliodaten Abweichungen gemäß Absatz 4.2.3 enthalten, wird davon ausgegangen, dass Sie diese Portfoliodaten für die Zwecke des Datenabgleichs bestätigt haben. Ungeachtet des Vorstehenden wird die Häufigkeit des Abgleichs in Übereinstimmung mit den EMIR RTS-Schwellenwerten festgelegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen täglichen Abgleich, wenn die Anzahl der ausstehenden Kontrakte 500 (fünfhundert) oder einen anderen in den EMIR RTS vorgeschriebenen Schwellenwert erreicht oder überschreitet.
4.3 Häufigkeit des Datenabgleichs. Wenn wir nach vernünftigem Ermessen und in gutem Glauben der Meinung sind, dass Sie und wir einen Datenabgleich mit einer größeren oder geringeren Häufigkeit als der zu diesem Zeitpunkt verwendeten durchführen müssen, werden wir Sie in Textform benachrichtigen und auf Anfrage Nachweise vorlegen. Ab dem Datum, an dem eine solche Mitteilung wirksam zugestellt wird, gilt diese größere oder geringere Häufigkeit, und der erste folgende PR-Fälligkeitstermin ist der frühere der beiden folgenden Termine: das zwischen Ihnen und uns vereinbarte Datum oder der letzte Geschäftstag in dem PR-Zeitraum, der mit dem Datum beginnt, an dem der unmittelbar vorhergehende Datenabgleich stattgefunden hat.
5 Portfolio-Komprimierung
5.1 Portfolio-Komprimierungsverpflichtung. Sie und wir vereinbaren, dass wir in dem von Artikel 14 EMIR geforderten Umfang an einer Portfoliokomprimierung in Bezug auf unsere ausstehenden EMIR-relevanten Transaktionen untereinander teilnehmen, um das Gegenparteiausfallrisiko zu verringern und das operationelle Risiko zu mindern.
5.2 Komprimierungsverfahren. Sie oder wir können uns gegenseitig schriftlich vorschlagen, an einer bilateralen oder multilateralen Portfoliokomprimierung teilzunehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche, die von einem Drittdienstleister organisiert werden. Sie und wir werden nach Treu und Glauben handeln und alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Bedingungen, den Zeitpunkt und den Umfang einer solchen Komprimierung zu vereinbaren, einschließlich der Identifizierung der in Frage kommenden Transaktionen und der Berechnung der daraus resultierenden Kündigungs- oder Ersatzbeträge.
5.3 Beteiligung und Zusammenarbeit. Jeder von uns stellt dem anderen oder einem Drittdienstleister die Informationen und Unterstützung zur Verfügung, die vernünftigerweise erforderlich sind, um die Portfoliokomprimierung zu erleichtern, vorbehaltlich aller anwendbaren Vertraulichkeitsverpflichtungen.
5.4 Auswirkungen der Komprimierung. Nach Abschluss einer Portfoliokomprimierung werden Sie und wir unverzüglich alle Unterlagen ausfertigen und alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Beendigung, Änderung oder Ersetzung der betroffenen Transaktionen wirksam werden zu lassen, einschließlich der Abwicklung aller daraus resultierenden Zahlungs- oder Bereitstellungsverpflichtungen.
5.5 Keine Verpflichtung zur Annahme. Keine Bestimmung dieses Absatzes 5 verpflichtet Sie oder uns, an einer Portfoliokomprimierung teilzunehmen oder der Beendigung oder Änderung einer Transaktion zuzustimmen, es sei denn, dies ist durch EMIR oder ein anwendbares Gesetz oder eine Verordnung vorgeschrieben.
5.6 Kosten. Sofern nicht anders vereinbart, tragen Sie und wir jeweils unsere eigenen Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit einer Portfoliokomprimierung anfallen.
6 Verfahren zur Identifizierung und Beilegung von Streitigkeiten
6.1 Verfahren zur Identifizierung und Beilegung von Streitigkeiten. Sie und wir vereinbaren, dass wir das folgende Verfahren zur Ermittlung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen uns anwenden, vorbehaltlich der Anforderung, dass, wenn Sie eine juristische Person sind, die Derivatetransaktionen tätigt, alle obligatorischen operativen Streitbeilegungs-, Konsultations- und Eskalationsverfahren, die gemäß EMIR anwendbar sind, befolgt und ausgeschöpft werden müssen, bevor die Streitigkeit gemäß Abschnitt 18 der Bedingungen an ein Schiedsgericht verwiesen wird:
6.1.1 Sie oder wir können einen Streitfall durch Senden einer Streitfallmitteilung an die andere Partei anzeigen;
6.1.2 am oder nach dem Streitdatum werden Sie und wir uns nach Treu und Glauben beraten und versuchen, den Streitfall zeitnah beizulegen, unter anderem durch den Austausch aller relevanten Informationen und durch die Anwendung des vereinbarten Verfahrens;
6.1.3 bei Streitigkeiten, die nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen nach dem Streitdatum beigelegt werden, zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Absatz 6.1.2 (einschließlich der Maßnahmen im Rahmen des vereinbarten Verfahrens, das gemäß Absatz 6.1.2 ermittelt und angewandt wurde) die Probleme intern an entsprechend hochrangige Mitarbeiter der betreffenden Parteien weiterleiten; und
6.1.4 Sie und wir vereinbaren, dass Sie und wir in dem Umfang, in dem die Risikominderungstechniken für die Streitbeilegung Anwendung finden, interne Verfahren und Prozesse zur Aufzeichnung und Überwachung von Streitigkeiten einrichten, solange die Streitigkeit offen bleibt.
7 Zeitnahe Bestätigung
7.1 Zeitnahe Bestätigung. Wir erklären uns damit einverstanden, dass wir die Bestätigungen am oder vor dem Zustellungsdatum der Bestätigung versenden, und wenn Sie eine solche Bestätigung nicht bestätigen oder in der von uns von Zeit zu Zeit für die Anfechtung von Bestätigungen festgelegten Weise die Richtigkeit einer solchen Bestätigung am oder vor dem Zustellungsdatum der Bestätigung anfechten, wird davon ausgegangen, dass Sie den Bedingungen der Bestätigung zugestimmt haben und die Bestätigung bestätigt haben, sobald das Zustellungsdatum der Bestätigung abgelaufen ist.
8 Zusicherungen und Verpflichtungserklärungen
8.1 Zum Datum des Inkrafttretens sichern Sie uns zu, dass Ihr Beitritt zu den Bedingungen und zu diesem Anhang an und für sich keine negativen Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit, Wirksamkeit oder Gültigkeit von Verpflichtungen hat, die Sie oder ein Dritter im Rahmen eines Kreditunterstützungsdokuments in Bezug auf Ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Bedingungen in der durch diesen Anhang geänderten Fassung haben.
9 Berichterstattung
9.1 Berichterstattung. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie generell für Ihre eigenen Meldepflichten im Rahmen von EMIR verantwortlich sind und dass wir in dieser Hinsicht keine Verantwortung übernehmen. Ungeachtet des Vorstehenden werden wir, wenn Sie von uns gemäß EMIR als NFC eingestuft werden, die Meldung der von Ihnen getätigten EMIR-relevanten Transaktionen vornehmen, es sei denn, Sie entscheiden sich dafür, diese selbst zu melden und uns darüber zu informieren.
9.2 Informationen. Wenn Sie ein NFC sind und wir EMIR-relevante Transaktionen für Sie melden, erklären Sie sich damit einverstanden, uns alle Informationen, die wir vernünftigerweise anfordern, innerhalb der von uns (in angemessener Weise) festgelegten Zeiträume zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Meldepflichten gemäß EMIR erfüllen können. Sollten Sie diese Anforderungen und Fristen nicht erfüllen, behalten wir uns das Recht vor, die Bereitstellung der Dienstleistungen für Sie einzustellen.
10 Verzicht auf Vertraulichkeit
10.1 Verzicht auf Vertraulichkeit. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Anhang, in den Bedingungen oder in anderen Geheimhaltungs-, Vertraulichkeits- oder sonstigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns stimmen Sie hiermit der Offenlegung von Informationen zu:
10.1.1 Soweit dies erforderlich oder zulässig ist oder in Übereinstimmung mit: (i) EMIR, das die Meldung und/oder Aufbewahrung von Transaktions- und ähnlichen Informationen vorschreibt, oder (ii) Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften oder Richtlinien in Bezug auf EMIR hinsichtlich der Meldung und/oder Aufbewahrung von Transaktions- und ähnlichen Informationen, die von einer Behörde, Stelle oder Instanz erlassen wurden, nach denen wir handeln müssen oder gewohnt sind zu handeln, oder (iii) Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften oder Richtlinien, die die Meldung und/oder Aufbewahrung von Transaktions- und ähnlichen Informationen vorschreiben und von einer Behörde, Stelle oder Instanz in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz oder einer anderen von der ESMA als EMIR-konform anerkannten Gerichtsbarkeit erlassen wurden, die EMIR-äquivalente Vorschriften verbreitet und gemäß denen wir handeln müssen oder gewohnt sind zu handeln („Meldepflichten”); oder
10.1.2 an und zwischen unserem Hauptsitz, unseren Zweigstellen oder verbundenen Unternehmen oder Personen oder Unternehmen, die für uns oder unseren Hauptsitz, unsere Zweigstellen oder verbundenen Unternehmen Dienstleistungen erbringen, in jedem Fall in Verbindung mit solchen Meldepflichten.
10.2 Umfang der zulässigen Offenlegung
Sie erkennen an, dass:
10.2.1 die Offenlegungen gemäß diesem Anhang unter anderem die Offenlegung von Handelsinformationen einschließlich Ihrer Identität (Name, Adresse, Unternehmenszugehörigkeit, Kennung oder anderweitig) gegenüber allen TR und allen relevanten Regulierungsbehörden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die ESMA und die nationalen Regulierungsbehörden in der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und jeder anderen Rechtsordnung, die von der ESMA als Verbreiter von EMIR-äquivalenten Vorschriften anerkannt ist) im Rahmen der Meldepflichten umfassen können und dass diese Offenlegungen dazu führen können, dass bestimmte anonyme Transaktions- und Preisdaten der Öffentlichkeit zugänglich werden;
10.2.2 wir zur Erfüllung der Meldepflichten einen Drittdienstleister einsetzen können, um Geschäftsinformationen an ein TR zu übertragen, und dass ein TR die Dienste eines Transaktionsregisters in Anspruch nehmen kann, das von einer oder mehreren staatlichen Regulierungsbehörden reguliert wird; und
10.2.3 Offenlegungen, die gemäß diesem Absatz 10 erfolgen (Verzicht auf Vertraulichkeit) können an Empfänger in einer anderen Rechtsordnung als Malta oder in einer Rechtsordnung erfolgen, die nicht unbedingt ein gleichwertiges oder angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet wie Ihre Heimatrechtsordnung.
10.3 Erlaubnis von Dritten. Sie versichern und garantieren, dass alle Dritten, denen Sie hinsichtlich der gemäß diesem Absatz 10 („Vertraulichkeitsverzicht”) offengelegten Informationen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, der Offenlegung dieser Informationen zugestimmt haben.
11 Kein Verzicht
11.1 Kein Verzicht. Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, (i) lassen dieser Anhang und die Bedingungen sowie alle Handlungen oder Unterlassungen einer der Parteien in Bezug auf diese alle Rechte oder Pflichten unberührt, die Sie und wir gemäß dem vereinbarten Verfahren, den Bedingungen oder anderen vertraglichen Vereinbarungen, kraft Gesetzes oder anderweitig, gegeneinander haben, und (ii) Handlungen oder Unterlassungen von Ihnen oder uns in Bezug auf die Verpflichtungen aus diesem Anhang oder den Bedingungen nicht als Ausübung oder Verzicht auf Rechte, Befugnisse oder Privilegien angesehen werden, die diese Partei aufgrund der Verpflichtungen aus diesem Anhang, dem vereinbarten Verfahren, den Bedingungen oder anderen vertraglichen Vereinbarungen, kraft Gesetzes oder anderweitig, gegenüber der anderen Partei hat. Insbesondere, aber nicht ausschließlich:
11.1.1 jede Bewertung in Bezug auf eine oder mehrere EMIR-relevante Transaktionen für die Zwecke von Absatz 4 (Portfolio-Abstimmung) oder 5 (Portfoliokomprimierung) erfolgt unbeschadet einer anderen Bewertung in Bezug auf solche EMIR-relevanten Transaktionen, die zu Besicherungszwecken, zur Glattstellung, zu Streitigkeiten oder zu anderen Zwecken vorgenommen wird;
11.1.2 Sie und wir können versuchen, Probleme und Unstimmigkeiten untereinander zu identifizieren und zu lösen, bevor eine der beiden Parteien eine Streitanzeige einreicht; und
11.1.3 Nichts in diesem Anhang oder den Bedingungen verpflichtet Sie oder uns, nach der Feststellung „eines solchen Problems oder einer solchen Unstimmigkeit eine Streitigkeitsmitteilung zu übermitteln (ungeachtet der Tatsache, dass dieses Problem oder diese Unstimmigkeit möglicherweise ungelöst bleibt), oder schränkt die Rechte von Ihnen und uns ein, eine Streitigkeitsmitteilung zu übermitteln, das vereinbarte Verfahren einzuleiten oder fortzusetzen (unabhängig davon, ob eine Maßnahme gemäß Absatz 6 (Verfahren zur Feststellung und Beilegung von Streitigkeiten) ergriffen wurden) oder anderweitig ein Streitbeilegungsverfahren in Bezug auf ein solches Problem oder eine solche Unstimmigkeit einzuleiten (unabhängig davon, ob Maßnahmen gemäß Absatz 6 (Verfahren zur Feststellung und Beilegung von Streitigkeiten) ergriffen wurden).
12 Definierte Begriffe
Sofern in diesem Anhang nicht ausdrücklich anders definiert, haben die in diesem Anhang verwendeten Begriffe in Großbuchstaben die folgende Bedeutung:
„Verbundenes Unternehmen” bedeutet in Bezug auf eine Person jede Einrichtung, die direkt oder indirekt von dieser Person kontrolliert wird, jede Einrichtung, die direkt oder indirekt die Person kontrolliert, oder jede Einrichtung, die direkt oder indirekt unter gemeinsamer Kontrolle mit der Person steht. Für diesen Zweck bedeutet „Kontrolle” über ein Unternehmen oder eine Person das Eigentum an einer Mehrheit der Stimmrechte des Unternehmens oder der Person.
„Vereinbartes Verfahren” bezeichnet das in den Bedingungen vereinbarte Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gemäß den Bestimmungen der Bedingungen.
„Werktag” bedeutet jeder Tag, an dem Banken in Malta geschäftlich geöffnet sind.
„CCP” ist eine zentrale Clearingstelle, die gemäß Artikel 14 EMIR zugelassen oder gemäß Artikel 25 EMIR anerkannt ist.
„Statusänderungsmitteilung” hat die in Absatz 3.2 beschriebene Bedeutung (Mitteilung über die Änderung des Status).
„Clearing-Schwelle” bezeichnet die in Artikel 11 der EMIR festgelegten Werte, die den aggregierten Bruttonominalwert von OTC-Derivatekontrakten pro Anlageklasse darstellen, deren Überschreitung bei bestimmten Messgrößen die Clearingpflicht gemäß EMIR auslöst.
„Bestätigung” bedeutet eine von uns gelieferte Bestätigung, die die Bedingungen einer EMIR-relevanten Transaktion bestätigt und in Übereinstimmung mit den Bedingungen ausgestellt wird.
„Lieferfrist für die Bestätigung” bezeichnet den Zeitpunkt, bis zu dem die Bestätigung einer EMIR-relevanten Transaktion vorgelegt werden muss, und zwar so bald wie möglich nach der Ausführung einer solchen EMIR-relevanten Transaktion und in jedem Fall spätestens am Ende des ersten Geschäftstages nach dem Geschäftstag, an dem die EMIR-relevante Transaktion ausgeführt wurde, in Übereinstimmung mit EMIR und den anwendbaren technischen Regulierungsstandards.
„Kreditunterstützungsdokument” bezeichnet jedes am Tag des Inkrafttretens gültige Dokument, das nach seinen Bestimmungen die Verpflichtungen einer Partei im Rahmen der Bedingungen oder einer EMIR-relevanten Transaktion sichert, garantiert oder anderweitig unterstützt, unabhängig davon, ob ein solches Dokument darin oder in den Bedingungen als solches bezeichnet wird oder nicht.
„Datenbereitstellungstermin” ist jedes von uns festgelegte Datum oder, falls dies nicht der Fall ist, jeder Werktag unmittelbar vor dem PR-Fälligkeitstermin.
„Datenabgleich” bedeutet einen Vergleich der von uns zur Verfügung gestellten Portfoliodaten mit Ihren eigenen Büchern und Aufzeichnungen aller ausstehenden EMIR-relevanten Transaktionen zwischen Ihnen und uns, um Missverständnisse oder Diskrepanzen in Bezug auf die Schlüsselbedingungen unverzüglich zu erkennen.
„Derivate” bezeichnet ein „Derivat” oder einen „Derivatkontrakt” gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 5 der EMIR-Verordnung.
„Bestimmungstag” ist in Bezug auf einen Datenbereitstellungstag der unmittelbar vorangehende Geschäftstag.
„Streitigkeit(en)” bedeutet jede Streitigkeit zwischen Ihnen und uns:
die nach alleiniger Auffassung der Partei, die die betreffende Streitbeilegungsmitteilung abgibt, gemäß den Risikominderungstechniken für die Streitbeilegung dem Streitbeilegungsverfahren unterworfen werden müssen; und
- für die eine Streitbeilegungsmitteilung wirksam zugestellt wurde.
„Streitbeilegungsdatum” bedeutet in Bezug auf eine Streitigkeit das Datum, an dem eine Streitbeilegungsmitteilung von einer Partei an die andere Partei wirksam zugestellt wird (oder, wenn beide Parteien eine Streitbeilegungsmitteilung in Bezug auf dieselbe Streitigkeit zustellen, das Datum, an dem die erste solche Mitteilung wirksam zugestellt wird). Jede Streitbeilegungsmitteilung wird wirksam zugestellt, wenn sie folgendermaßen zugestellt wird:
- falls von uns zugestellt, in der in Klausel 4.10 der Bedingungen dargelegten Weise; oder
- falls von Ihnen zugestellt, durch Übersendung der Streitbeilegungsmitteilung an: complaints.eu.derivatives@okx.com.
„Streitbeilegungsmitteilung” ist eine Mitteilung in Textform, aus der hervorgeht, dass es sich um eine Streitbeilegungsmitteilung im Sinne von Absatz 6.1 handelt (Verfahren zur Feststellung und Beilegung von Streitigkeiten) dieses Anhangs handelt und in der die strittige Frage (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die EMIR-relevanten Transaktionen, auf die sich die Frage bezieht) hinreichend detailliert dargelegt wird.
„Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten” bezeichnet das Verfahren zur Ermittlung und Beilegung von Streitigkeiten, das in Absatz 6.1 (Verfahren zur Ermittlung und Beilegung von Streitigkeiten) dieses Anhangs dargelegt ist.
„Streitbeilegungs-Risikominderungstechniken” sind die Streitbeilegungs-Risikominderungstechniken für OTC-Derivatetransaktionen, die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der EMIR in der durch Artikel 15 der RTS ergänzten Fassung festgelegt sind.
„EMIR” bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister vom 4. Juli 2012 in der jeweils geltenden Fassung sowie alle anwendbaren unterstützenden Gesetze, Vorschriften oder Verordnungen, einschließlich und ohne Einschränkung die RTS.
„EMIR-relevante Transaktion” bezeichnet eine OTC-Derivatetransaktion, die Sie und wir abgeschlossen haben oder abschließen werden und die nicht durch eine CCP abgewickelt wird.
„ESMA” ist die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.
„Schlüsselbedingungen” bedeutet in Bezug auf eine EMIR-relevante Transaktion die Bewertung einer solchen EMIR-relevanten Transaktion und alle anderen Einzelheiten, die wir von Zeit zu Zeit für relevant halten, einschließlich des Datums des Inkrafttretens, des geplanten Fälligkeitsdatums, aller Zahlungs- oder Abrechnungstermine, des Nominalwerts des Kontrakts und der Währung der EMIR-relevanten Transaktion, des zugrunde liegenden Instruments, der Position der Gegenparteien, der Werktagskonvention und aller relevanten festen oder variablen Sätze der EMIR-relevanten Transaktion. Um Zweifel zu vermeiden, enthält der Begriff „Schlüsselbedingungen” keine Einzelheiten zu den Berechnungen oder Methoden, die einem Begriff zugrunde liegen.
„OTC-Derivat-Transaktion„ bedeutet „OTC-Derivat” oder „OTC-Derivat-Kontrakt” im Sinne von Artikel 2(7) der EMIR.
„Portfoliodaten” sind die Hauptbedingungen in Bezug auf alle ausstehenden EMIR-relevanten Transaktionen zwischen dem Kunden und uns in einer Form und einem Standard, die abgeglichen werden können, mit einem Umfang und einem Detaillierungsgrad, der für uns angemessen wäre, wenn wir die empfangende Partei wären, und die zum Geschäftsschluss am Feststellungstag erstellt wurden.
„Portfolioabgleichsanforderungen” bezeichnet die Anforderungen, denen Sie und wir unterliegen, wenn und soweit wir miteinander EMIR-relevante Transaktionen in Übereinstimmung mit den Portfolioabgleichs-Risikominderungstechniken abschließen.
„Techniken zur Begrenzung des Portfolioabgleichsrisikos” sind die Techniken zur Begrenzung des Portfolioabgleichsrisikos für OTC-Derivatetransaktionen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der EMIR, ergänzt durch Artikel 13 von Kapitel VIII der RTS.
„PR-Fälligkeitsdatum” bezeichnet jedes Datum, das wir Ihnen mitteilen.
„PR-Zeitraum” bedeutet in Bezug auf die Parteien:
- wenn die Anforderungen an den Portfolioabgleich erfordern, dass der Datenabgleich an jedem Werktag stattfindet, ein Werktag;
- wenn die Anforderungen für den Portfolioabgleich vorsehen, dass der Datenabgleich einmal pro Woche stattfindet, eine Kalenderwoche;
- wenn die Anforderungen für den Portfolioabgleich vorsehen, dass der Datenabgleich einmal pro Quartal stattfindet, drei Kalendermonate;
- wenn die Anforderungen für den Portfolioabgleich vorsehen, dass der Datenabgleich einmal pro Jahr stattfindet, ein Kalenderjahr;
„Startdatum der PR-Anforderungen” ist der erste Kalendertag, an dem die Portfolioabgleichsanforderungen gelten.
„Berichtsanforderungen” hat die in Absatz 10.1 (Verzicht auf Vertraulichkeit) dieses Vertrags festgelegte Bedeutung.
„RTS” bezeichnet die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012, die am 23. Februar 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, in der jeweils geltenden Fassung.
„Drittdienstleister” bezieht sich auf einen Dritten, den wir von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen beauftragen können, alle oder einen Teil unserer Verpflichtungen gemäß spezifischen Bestimmungen dieses Anhangs zu erfüllen.
„TR” bedeutet ein gemäß Artikel 55 der EMIR-Verordnung registriertes oder gemäß Artikel 77 der EMIR-Verordnung anerkanntes Transaktionsregister oder ein oder mehrere von einem solchen Transaktionsregister betriebene Systeme oder Dienstleistungen.